Berlin, 04.04.2024
In diesem aktuellen Fachbeitrag präsentieren unsere Immobilien-Experten Jan Lindner-Figura und Silvio Sittner wichtige höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Gewerbemietraumrechts.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf Entscheidungen des XII. und XIII. Zivilsenats gelegt, die sich thematisch u.a. mit dem Recht des Vermieters auf Besichtigung von Mieträumen, der Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, der Beweiserhebung bei Mietmängeln, oder den Mehrkosten für eine Ersatzimmobilie bei Scheitern eines Mietvertrags beschäftigen.
Zur Zukunft des Schriftformgebots bei Mietverträgen beleuchten die Autoren den am 11.01.2024 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichten Referentenentwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, kurz BEG-IV-E) und ordnen die Reformpläne ein.
Dieser Beitrag knüpft an die laufende NJW-Berichterstattung an (zuletzt NJW 2023, 1027).
[Hinweis der Autoren: Nach Veröffentlichung des Beitrags in der NJW wurde der Regierungsentwurf des BEG-IV-E veröffentlicht, der – wohl vor dem Hintergrund der auch in dem Beitrag geäußerten Bedenken – einen strukturell gänzlich neuen Vorschlag für den Umgang mit der Schriftform unterbreitet.]
