Legal Updates
09.08.2010
BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Gaslieferungsbereich
Mit Urteil vom 24. März 2010 hat der BGH Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Gassonderverträgen für ...
29.07.2010
Anfechtung des Aufhebungsvertrags
Droht der Arbeitgeber für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt, eine außerordentliche Kündigung an, so ...
29.07.2010
Bald (wieder) Neuregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz?
Bereits bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (im Folgenden: „BDSG“) im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber eine neue Regelung ...
29.07.2010
Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Bagatellkündigung ("Fall Emmely")
Auch bei strafbarem, gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtetem Verhalten des Arbeitnehmers kann es einer Abmahnung bedürfen, wenn der ...
29.07.2010
Kurz notiert: Neues Urteil zum Diskriminierungsrecht
Wie in den vergangenen Ausgaben unseres Newsletters möchten wir auch in dieser Ausgabe wieder Urteile zum Diskriminierungsrecht vorstellen, die ...
29.07.2010
Schwarzgeldabrede führt arbeitsrechtlich nicht zu einer "Nettolohnvereinbarung"
In der letzten Ausgabe unseres Newsletters hatten wir auf die Fiktion einer "Nettolohnvereinbarung" gemäß § 14 SGB IV bei ...
29.07.2010
Der Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub teilt das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs. Er erlischt deshalb ...
16.07.2010
Veränderungen an und Diskussion um die Rahmenbedingungen von Gaslieferungen
Der Newsletter stellt zum einen die Hintergründe der neuesten Entscheidung des Bundeskartellamtes (BKartA) über die Laufzeitbeschränkung von ...
13.07.2010
Novelle der Gasnetzzugangsverordnung
Am 19. Mai 2010 wurde die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom Bundeskabinett verabschiedet. Noch vor der Sommerpause muss und soll ...
07.07.2010
Seit mehren Jahren beschäftigt die sog. AdWord-Werbung des Internetsuchdienstes Google Gerichte in Europa. Streitig sind Unterlassungsansprüche, ...