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München, 20.05.2013

Bundestag beschließt die Umsetzung der AIFM-Richtlinie durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Am 16. Mai 2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie (vgl. unser Legal Update „AIFM-Richtlinie“ vom 4. Juli 2011) beschlossen. Wesentliches und mit Abstand umfangreichstes Element des Gesetzes ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). …

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Köln, 16.05.2013

Werthaltigwerden einer Forderung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 19. 5. 2009 am 1. 8. 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Bereich der Außenwerbung tätigen Schuldnerin. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestanden laufende …

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Köln, 07.05.2013

Aktuelles zur Haftung beim Vertrieb von Lebensversicherungsfonds

Dem Sog der weltweiten Finanzkrise konnte sich bekanntlich auch die Versicherungsbranche nicht entziehen. Das gesunkene Zinsniveau erschwert es insbesondere Lebensversicherern, die gewohnten Erträge am Kapitalmarkt zu erwirtschaften und ihren Kunden die in Aussicht gestellten …

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Köln, 01.05.2013

"Kauf bricht nicht Miete" gilt auch zulasten des Mieters

Geht das Eigentum an einem Grundstück auf eine andere Person über – oft geschieht dies in Erfüllung eines Kaufvertrages –, gehen per Gesetz auch die für das Grundstück bestehenden Mietverhältnisse auf diese Person als neuen Vermieter über. …

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Essen, 01.05.2013

Aktuelle Entscheidungen zu Mietverhältnissen in der Insolvenz

Die Insolvenz sowohl eines Eigentümers und Vermieters als auch eines Mieters birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken für die jeweils andere Partei. Die Auswirkungen einer Insolvenz auf ein Mietverhältnis sollte man sowohl als Vermieter als auch als Mieter kennen, um …

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Berlin , 01.05.2013

Unterzeichnung eines Mietvertrag durch nur einen Gesellschafter einer GbR nebst Stempelabdruck der GbR

Ein Mietvertrag, der für eine feste Laufzeit von über ei-nem Jahr abgeschlossen ist, muss gemäß §§ 550, 126 BGB in schriftlicher Form abgeschlossen werden, anderenfalls gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann in der Regel – auch vor …

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Köln, 01.05.2013

Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte trotz Kenntnis vom Mangel vor Vertragsschluss Vertragsschluss

Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Sinn und Zweck dieser Norm ist es, ein widersprüchliches Verhalten des Käufers auszuschließen. Denn …

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Essen, 01.05.2013

Flächenberechnung bei Mietobjekten: Die neuen gif-Richtlinien

Die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. hat im Mai 2012 drei neue Richtlinien zur Flächenberechnung veröffentlicht. Die bereits bekannte gif-Richtlinie MF/G für gewerblichen Raum (bislang MF-G mit Stand November 2004) wurde überarbeitet. …

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Köln, 19.03.2013

Neue Urteile zur "Kettenbefristung"

Bereits im letzten Newsletter haben wir Ihnen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen vorgestellt. Nachdem der EuGH entschied, dass Kettenbefristungen nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich seien, ergingen …

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Köln, 19.03.2013

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die Verwertung von verdeckt aufgezeichneten Videoaufnahmen im Kündigungsschutzverfahren ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung …

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