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01.05.2009

Softwarerechte in der Insolvenz

Auch Softwareunternehmen werden die aktuelle Wirtschaftskrise vermutlich nicht unbeschadet überstehen. Die Insolvenz eines Softwareunternehmens kann einen Lizenznehmer vor erhebliche Probleme stellen, wenn die Nutzungsrechte für Standard- oder Individualsoftware im …

01.05.2009

Neue Gewinnspielsatzung

Seit Rosenmontag, 23.02.2009, ist die Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) in Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in Kraft. Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) Thomas Langheinrich …

01.05.2009

Salomonisches Urteil des BGH zum Domain-Grabbing (BGH Urteil vom 19.02.2009, I ZR 135/06-ahd.de)

Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domain-Namens verlangen oder dem Domain-Inhaber jedwede Nutzung des Domain-Namens untersagen. Die Registrierung …

01.05.2009

Der unpünktliche Arbeitnehmer: Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln

Kommt ein Arbeitnehmer wiederholt in erheblichem Umfang zu spät zur Arbeit, so kann dies jedenfalls dann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn zuvor mehrere Ermahnungen und Abmahnungen erfolglos geblieben sind. Voraussetzung für eine Kündigung ist …

01.05.2009

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer verlieren ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – entgegen der bisherigen Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte – auch dann nicht, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. Der nicht genommene Urlaub ist in diesem Falle …

08.04.2009

Darf eine Gewerkschaft im Betrieb für sich werben?

Als Bestandteil der in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgten Koalitionsfreiheit ist auch das Recht der Gewerkschaften auf ihre „koalitionsmäßige Betätigung" verfassungsrechtlich geschützt. Aus dieser Betätigungsfreiheit leitet sich u. a. die Befugnis der …


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