Newsletter
Personal und Arbeit

Ausgabe 02/2017, 10.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

der zweite Newsletter des Jahres 2017 beschäftigt sich zunächst mit dem neuen Entgelttransparentgesetz, das zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz enthält einige Hürden für Arbeitgeber, die mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden die Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis erschweren, sodass man erneut auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird warten müssen.

Nicht mehr warten muss man auf ein Urteil des BAG zu der Frage, ob Unterrichtungsschreibung in Zusammenhang mit Betriebsübergängen beinhalten müssen, dass künftig nach dem Betriebsübergang kein Sozialplan mehr verpflichtend ist. Das BAG hat die Verpflichtung zur Aufnahme dieses Wegfalls begründet, sodass die inhaltliche Ausgestaltung derartiger Informationsschreiben sicherlich nicht einfacher werden wird.

Weitere Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Teilnahme an Personalgesprächen während einer Erkrankung, zur Bereitstellung eines Smartphones für Betriebsräte sowie zur Unverbindlichkeit einer unbilligen Versetzung runden diesen Newsletter ab.

Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit bei Fragen.
Mit besten Grüßen
Ihr GÖRG Arbeitsrechts-Team

TRANSPARENZ VON ENTGELTSTRUKTUREN?


Nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ist es Aufgabe des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In Umsetzung dieses Verfassungsauftrags und anknüpfend an das Allgemeine...


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BUNDESARBEITSGERICHT: NEUES ZU UNTERRICHTUNGSPFLICHTEN UND WIDERSPRUCHSRECHT BEIM BETRIEBSÜBERGANG


Bei Betriebsübergängen im Rahmen eines Unternehmenskaufs stellt das Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer und das damit korrelierende Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse die arbeitsrechtliche Praxis vor eine große Herausforderung. Die...


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TEILNAHMEPFLICHT AN PERSONALGESPRÄCH WÄHREND ARBEITSUNFÄHIGKEIT?


Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, entfällt seine Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich allerdings mit der Frage beschäftigt, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit dazu verpflichtet ist,...


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SMARTPHONE FÜR DEN BETRIEBSRAT?


Der Betriebsrat ("BR") hat einen Anspruch auf ein Smartphone, wenn dieses zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der BR hat diesbezüglich einen eigenen Beurteilungsspielraum. (LAG Hessen, Beschluss vom 13.3.2017,16 TaBV 212/16)


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VERSETZUNG - VERBINDLICHKEIT EINER UNBILLIGEN WEISUNG


Regelmäßig sind Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag skizziert. Allerdings kann der Arbeitgeber über die arbeitsvertragliche Vereinbarung hinaus Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen einseitig näher bestimmen. Hierbei sind...


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Der gesamte Newsletter steht Ihnen hier als PDF zum Download zur Verfügung.

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