Newsletter
Personal und Arbeit

Ausgabe 03/2016, 22.12.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem letzten Newsletter im Jahr 2016 beschäftigen wir uns mit dem zum 01. Januar 2017 in Kraft tretenden Gesetz zur Flexirente. Weiterhin thematisiert der Beitrag "Ausschlussfrist und Mindestlohn" die mögliche Übertragbarkeit einer Entscheidung des BAG zum Mindestentgelt in der Pflegebranche auf das MiLoG.

Unter anderem besprechen wir außerdem eine Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem kürzlich medienrelevanten Zuliefererstreit bei VW und der Frage, ob die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld vorliegen.

Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit bei Fragen.
Mit besten Grüßen
Ihr GÖRG Arbeitsrechts-Team

RENTNERBESCHÄFTIGUNG - DIE NEUE "FLEXIRENTE"


Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) beschlossen, das bereits zum 01. Januar bzw. 01. Juli 2017 in Kraft...


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AUSSCHLUSSFRISTEN UND MINDESTLOHN


In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des BAG (Az. 5 AZR 703/15) warf das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Mindestlohn der Pflegebranche die Frage der Wirksamkeit von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und Verfallklauseln auf.


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NEUES ZUR MASSENENTLASSUNGSANZEIGE


Gemäß § 17 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine sog. Massenentlassungsanzeige zu erstatten, wenn die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer das in der Norm bestimmte Quorum erreicht. Das komplizierte Massenentlassungsanzeigeverfahren enthält diverse, vor...


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ARBEIT IM HOME OFFICE: IST EIN STURZ AUF DEM WEG IN DIE KÜCHE EIN ARBEITSUNFALL?


Die gesetzliche Unfallversicherung gleicht Gesundheitsschäden aus, die Personen insbesondere aufgrund eines Arbeitsunfalls entstehen. Versichert ist nicht nur die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit selbst. So unterfällt beispielsweise auch der Weg in die betriebliche...


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ANRECHNUNG VON SONDERZAHLUNGEN AUF DEN GESETZLICHEN MINDESTLOHN


In dem einer Entscheidung des BAG vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) zugrundeliegenden Sachverhalt haben die Parteien über die Anrechnung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld sowie von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)...


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VW-ZULIEFERERSTREIT - DARF VOLKSWAGEN KURZARBEITERGELD FÜR PRODUKTIONSPAUSEN IN ANSPRUCH NEHMEN?


In der Presse wurden verschiedentlich Zweifel daran geäußert, ob Volkswagen berechtigt ist, als Folge von Produktionsausfällen wegen Streitigkeiten mit Zulieferern Kurzarbeitergeld zu beantragen. Der Vorwurf lautete, öffentliche Gelder dürften nicht verwendet werden,...


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"EIN FAULES EI VERDIRBT DEN BREI" - SCHADENSERSATZ WEGEN RECHTSWIDRIGEN STREIKS


In seinem Urteil vom 26. Juli 2016 (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14) hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtswidrigkeit des durch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen im Jahre 2012 initiierten Streiks festgestellt. Auf Grund einer Vielzahl durch...


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KEIN ANSPRUCH DES BETRIEBSRATS AUF "UNABHÄNGIGEN" INTERNETANSCHLUSS


Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm einen separaten, vom Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellt (BAG, Beschluss vom 20.4.2016, 7 ABR 50/14).


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KÜNSTLERSOZIALABGABE - SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT FREIER MITARBEITER!


Im Gegensatz zu Arbeitnehmern sind freie Mitarbeiter auf Grund ihrer Selbstständigkeit grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Eine Ausnahme bilden allerdings freie Mitarbeiter, die als selbstständige Künstler oder Publizisten beschäftigt werden. Diese...


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Der gesamte Newsletter steht Ihnen hier als PDF zum Download zur Verfügung.

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