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NEWSLETTER
Personal und Arbeit
 
Personal und Arbeit
 
 
Ausgabe 03/2017, 29.09.2017
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

der dritte Newsletter des Jahres 2017 beschäftigt sich zunächst mit einer Reihe aktueller Entscheidungen zum Thema Arbeitnehmerüberwachung. Es werden die Voraussetzungen für eine zulässige Detektivüberwachung sowie den Einsatz von sogenannten "Keyloggern", eine Software, die die Tastatureingaben an einem dienstlichen PC aufzeichnet, erläutert. Allerdings kommen auch etwaige Entschädigungsansprüche im Falle unzulässiger Überwachungsmaßnahmen zur Sprache.

Ferner gibt es Neuigkeiten im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung sowie im Befristungsrecht: Der Betriebsrat soll nach jüngster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Einstellung von Arbeitnehmern nicht nur ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG, sondern auch nach § 87 BetrVG haben. Dieses "doppelte Mitbestimmungsrecht" birgt im Falle eines nur befristeten Personaleinsatzes zur Abdeckung von vorübergehenden Auftragsspitzen das Risiko einer vollständigen Blockade des kurzfristigen Personaleinsatzes in sich. Im Befristungsrecht hat das Bundesarbeitsgericht unlängst bestätigt, dass Befristungen von Schauspielerverträgen aufgrund der Kunstfreiheit des Arbeitgebers gerechtfertigt sein können.

Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit bei Fragen.
Mit besten Grüßen
Ihr GÖRG Arbeitsrechts-Team

 
 
Detektivüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (Az.: 2 AZR 597/16) die Überwachung eines Arbeit­nehmers durch einen Detektiv zur Aufdeckung eines konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers grundsätzlich für zulässig...

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Bundesarbeitsgericht: Keylogger-Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2017 (2 AZR 681/16, Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2017) beschäftigt sich mit dem heimlichen Einsatz sogenannter "Software-Keylogger" am Arbeitsplatz. Eine solche EDV-Anwendung ermöglicht es, sämtliche Tastatureingaben des...

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Verdacht des Arbeitszeitbetrugs: Entschädigung für observiertes Betriebsratsmitglied

Verdächtigt ein Arbeitgeber beispielsweise einen Mitarbeiter, "krank zu feiern", oder ein Betriebsratsmitglied, die Zeit der Arbeitsbefreiung in Wahrheit nicht zur Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zu nutzen, besteht für ihn häufig in der Beauftragung einer...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Zuordnung zum Dienstplan

Der Betriebsrat hat bei der Zuordnung zu einem Dienst­plan auch dann ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt. Die Mitbestimmung aus § 87 BetrVG ist unab­hängig vom Verfahren nach § 99 BetrVG.



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Zulässige Befristung von Schauspielerverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2017 (Az.: 7 AZR 864/15) die Befristung des Arbeitsvertrages eines TV-Kommissars, der 18 Jahre lang in der ZDF-Krimiserie "Der Alte" mitspielte, aufgrund der künstlerischen Gestaltungsfreiheit der Produktionsgesellschaft als...

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