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Immobilienwirtschaftsrecht

Ausgabe Spezial, 13.10.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie jedes Jahr war die Expo Real wieder der Auftakt für die letzten Immobilientransaktionen des Jahres. Der ein oder andere Beteiligte wird sich dabei vielleicht fragen, wieviel leichter Verhandlungen und Abschlüsse von Immobilientransaktionen doch sein könnten, wenn man als Verkäufer mit einer überschaubaren Investition die finanziellen Haftungsrisiken weitgehend auf einen Dritten abwälzen kann?

Konkret ist die Rede von einer Versicherung, die eventuelle Fälle einer verkäuferseitigen Haftung abdeckt. Das Interesse für solche sogenannten "W&I-Versicherungen" (W&I = warranties & indemnities") ist in den letzten zwölf Monaten rapide gestiegen. Die Anbieter solcher Versicherungen feiern das Modell als ein neuartiges Instrument, mit dem so manche verfahrene oder eigentlich unmögliche Transaktion doch noch umgesetzt werden kann. Belastbare Erfahrungswerte stehen freilich noch aus.

Auch aus steuerlicher Sicht bleibt es für die Immobilienbranche interessant. So wird aufgrund aktueller Entwicklungen davon auszugehen sein, dass eine einmal in einem Grundstückskaufvertrag erklärte Umsatzsteueroption nicht mehr rückgängig gemacht und eine unterlassene Option nicht mehr nachgeholt werden kann. Allerdings kann man sich auf Grundlage des maßgeblichen BMFSchreibens ggf. auf Vertrauensschutz berufen, wenn man entsprechende Erklärungen noch vor dem 1. Januar 2018 abgibt. Betroffene Verkäufer sollten sich also beeilen.

Diese und weitere spannende Entwicklungen im Immobilienrecht haben wir Ihnen auf den nachfolgenden Seiten dieser Sonderausgabe in Kurzform aufbereitet. Wir wünschen viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen. Bei Fragen hierzu zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Ihr GÖRG-Team Immobilienwirtschaftsrecht

WARRANTIES & INDEMNITIES INSURANCE


Sog. "Warranties & Indemnities Insurances" (zu Deutsch etwa: "Gewährleistungs- und Schadensersatzversicherungen") sind in der jüngsten Vergangenheit stark auf dem Vormarsch. Gerade im aktuellen Verkäufermarkt scheinen sie das probate Mittel zu sein, eigentlich zu weit...


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UMSATZSTEUEROPTION BEI GRUNDSTÜCKSVERKÄUFEN: AUSÜBUNG UND RÜCKNAHME NUR NOCH BEGRENZT MÖGLICH


Der Verkäufer einer Immobilie kann auf die Umsatzsteuerfreiheit des Verkaufs verzichten, d. h. zur Umsatz­steuer optieren (sog. Umsatzsteueroption), wenn die Lieferung der Immobilie an einen Unternehmer für des­sen Unternehmen erfolgt (§ 9 Abs. 1 UStG). In der Praxis...


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IMMER WIEDER VORKAUFSRECHT - VORKAUFSRECHT DES MIETERS BESTEHT AUCH AN ZU VERMESSENDER TEILFLÄCHE


Bekanntermaßen wird es gerade in Metropolregionen und attraktiven Ober- und Mittelzentren immer schwieriger, Immobilieneigentum zu angemessenen Preisen zu erwer­ben. Wahrscheinlich ist es u. a. auch auf diesen Umstand zurückzuführen, dass die Gerichte augenscheinlich immer...


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NACHTRÄGLICHE ANPASSUNG DER GRUNDERWERBSTEUER IN IMMOBILIENTRANSAKTIONEN


Wird in Deutschland ein Grundstück veräußert, so fällt regelmäßig Grunderwerbssteuer an, die per Gewohn­heitsrecht der Käufer trägt. Grundlage der Steuerpflicht ist bereits der Abschluss eines (wirksamen) Grundstücks­kaufvertrags. Der...


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"KAUF BRICHT NICHT MIETE" - WELCHE RECHTE UND PFLICHTEN GEHEN IM RAHMEN DES § 566 ABS. 1 BGB AUF DEN ERWERBER ÜBER?


"Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein" - so...


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BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER MAKLERCOURTAGE MAßGEBLICHEN KAUFPREISES BEI NACHTRÄGLICHER PRIVATSCHRIFTLICHER ZUSATZVEREINBARUNG


Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. April 2016 (4 O 771/15) entschieden, dass sich die Maklercour­tage bei einem Grundstückskauf anhand des jeweiligen Gesamtkaufpreises berechnet, wenn neben dem im nota­riellen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis zudem in einer nicht...


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GRUNDERWERBSTEUER UND KONZERNINTERNE UMSTRUKTURIERUNG: BFH LEGT § 6A GRESTG DEM EUGH ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR


Unter Steuerrechtlern gibt es eine besonders pointierte - wenn auch erkennbar (zu) pauschale - Aussage, dass man nur an Grundstücke "denken" müsse, damit Grunderwerbsteuer anfalle. D. h. im Zweifel können auch (unentgeltliche) Verschiebungen von Grundstücken innerhalb einer...


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