"Irrweg oder Chance? Der BMJV-Gesetzentwurf zu Verbandssanktionen" am 27.11.2019 in Berlin

Berlin, November 2019

Rund 100 Gäste waren der Einladung von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Berufsverbands der Compliance Manager (BCM), des Deutsche Aktieninstituts (DAI) und der WirtschaftsWoche zu einer Konferenz über die von der Großen Koalition geplante Einführung von „Unternehmenssanktionen“ gefolgt. Am 27.11.2019 fand die Konferenz unter dem Titel "Irrweg oder Chance? Der BMJV-Gesetzentwurf zu Verbandssanktionen" in Berlin statt.

Ziel der Veranstaltung war es, über die rechtspolitischen Pläne zur Einführung eines neuen Sanktionsgesetzes für Unternehmen zu informieren und darüber zu diskutieren. Diskussionsgrundlage war ein Mitte August erschienener inoffizieller Entwurf des Bundesjustizministeriums zu einem Verbandssanktionengesetz. An der Diskussion nahmen zum einen die zuständigen rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der CSU, FDP, SPD und CDU, nämlich MdB Ullrich, Martens, Fechner und Luczak, teil und zum anderen Vertreter der Wirtschaft sowie der anwaltlichen Praxis. Aus der Diskussion lässt sich schließen, dass nach wie vor Zweifel an dem Vorhaben insgesamt, aber auch an vielen Regelungen im einzelnen bestehen. Hierbei ergeben sich auch verfassungsrechtliche Grenzen, und die Vertreter der Großen Koalition im Bundestag machten deutlich, dass der Gesetzesvorschlag noch intensiv diskutiert werden würde.

Die Konferenz, die fachkundigen Vorträge und die außerordentlich intensive Diskussion stießen bei allen Teilnehmern und Gästen auf ein außerordentlich positives Echo. Die Präsentationen der Vortragsredner sowie einen Überblick über die Diskussion nebst Resumé stehen Ihnen unten zum Download zur Verfügung.

Für alle Rückfragen zu Verbandssanktionen sowie zum Thema Compliance im allgemeinen steht die Fachgruppe „Compliance“ der Kanzlei GÖRG zur Verfügung. Bitte sprechen Sie gerne Professor Dr. Alexander Reuter, areuter [at] goerg.de, an.

Erfahren Sie mehr zu aktuellen Rechtsentwicklungen sowie zu dieser Veranstaltung in unserem Blog "Unternehmenssanktionen und Compliance".

Die Vorträge für Sie zum Download:

• Der BMJV Entwurf für ein VerSanG - Bewertung aus Sicht der Unternehmenspraxis 
  Dr. Tobias Brouwer, Verband der Chemischen Industrie (VCI), Mitglied des Präsidiums des BCM
   
• Kernthesen zum Gesetzesentwurf aus Governance- und Investorensicht
  Prof. Christian Strenger, Mitglied des Aufsichtsrats, DWS Investment GmbH, Gründungsmitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex
   
• Ein Verbändesanktionsgesetz gegen Familienunternehmen?
  RA Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Bundeskommission Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
   
• Rechtliche Wünsche zum Entwurf
  RA Prof. Dr. Alexander Reuter, Partner, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
   
• EU-Unternehmenssanktionen - Status Quo und Ausblick
  Jan Bremen, Deutsches Aktieninstitut e.V., Leiter des EU-Verbindungsbüros
   
• Resumé und Zusammenfassung der Diskussion