Berlin, November 2019
Rund 100 Gäste waren der Einladung von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Berufsverbands der Compliance Manager (BCM), des Deutsche Aktieninstituts (DAI) und der WirtschaftsWoche zu einer Konferenz über die von der Großen Koalition geplante Einführung von „Unternehmenssanktionen“ gefolgt. Am 27.11.2019 fand die Konferenz unter dem Titel "Irrweg oder Chance? Der BMJV-Gesetzentwurf zu Verbandssanktionen" in Berlin statt.
Ziel der Veranstaltung war es, über die rechtspolitischen Pläne zur Einführung eines neuen Sanktionsgesetzes für Unternehmen zu informieren und darüber zu diskutieren. Diskussionsgrundlage war ein Mitte August erschienener inoffizieller Entwurf des Bundesjustizministeriums zu einem Verbandssanktionengesetz. An der Diskussion nahmen zum einen die zuständigen rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der CSU, FDP, SPD und CDU, nämlich MdB Ullrich, Martens, Fechner und Luczak, teil und zum anderen Vertreter der Wirtschaft sowie der anwaltlichen Praxis. Aus der Diskussion lässt sich schließen, dass nach wie vor Zweifel an dem Vorhaben insgesamt, aber auch an vielen Regelungen im einzelnen bestehen. Hierbei ergeben sich auch verfassungsrechtliche Grenzen, und die Vertreter der Großen Koalition im Bundestag machten deutlich, dass der Gesetzesvorschlag noch intensiv diskutiert werden würde.
Die Konferenz, die fachkundigen Vorträge und die außerordentlich intensive Diskussion stießen bei allen Teilnehmern und Gästen auf ein außerordentlich positives Echo. Die Präsentationen der Vortragsredner sowie einen Überblick über die Diskussion nebst Resumé stehen Ihnen unten zum Download zur Verfügung.
Für alle Rückfragen zu Verbandssanktionen sowie zum Thema Compliance im allgemeinen steht die Fachgruppe „Compliance“ der Kanzlei GÖRG zur Verfügung. Bitte sprechen Sie gerne Professor Dr. Alexander Reuter, areuter [at] goerg.de (areuter[at]goerg[dot]de), an.
Erfahren Sie mehr zu aktuellen Rechtsentwicklungen sowie zu dieser Veranstaltung in unserem Blog "Unternehmenssanktionen und Compliance".
