GÖRG Employment Tracker, 09/2021

September 2021

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Anstehende Entscheidungen

  • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit eines Höchstalters zur Aufnahme in eine Versorgungsordnung
  • Mitbestimmungspflicht der Zuordnung von Arbeitnehmern im Homeoffice zu neuen Dienstorten
  • Sozialhilfe - Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
  • Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt / Private Rentenversicherung als verwertbares Vermögen trotz Verwertungsausschluss
  • Pause als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) -Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9 (Tschechische Republik)

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Führungspositionengesetz)
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung Post
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