Nachfolgend werden Sie gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezoge nen Daten im Rahmen des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens informiert.

I. Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der vom zuständigen Amtsge richt - Insolvenzgericht – beauftragte Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren bzw. der be stellte (vorläufige) Insolvenzverwalter, (vorläufige) Sachwalter bzw. der Treuhänder im Restschuldbe freiungsverfahren (nachfolgend einheitlich nur „Insolvenzverwalter“). Dessen Person und Kontaktdaten entnehmen Sie dem jeweiligen Beschluss des Insolvenzgerichts.

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

GÖRG Rechtsanwälte/Insolvenzverwalter GbR, Datenschutzbeauftragter, Kennedyplatz 2, 50679 Köln, Tel.: 0221 – 33660-0,
E-Mail: dsb-inso [at] goerg.de.

III. Arten von Betroffenen

Im Rahmen der Bearbeitung eines (vorläufigen) Insolvenzverfahrens werden die Daten verschiedener Personen bzw. Kategorien von Personen verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere:

• Insolvenzschuldner,
• Gläubiger und Debitoren von Insolvenzschuldnern,
• Arbeitnehmer von Insolvenzschuldnern,
• Sonstige Verfahrensbeteiligte
• Lieferanten, Dienstleister, Kunden oder sonstige Vertragspartner von Insolvenzschuldnern,
• Gesellschafter und Geschäftsführer,
• Dienstleister, die vom Insolvenzverwalter im Rahmen der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens beauftragt werden,
• Interessenten oder sonstige Parteien, mit denen der Insolvenzverwalter Verträge schließt oder vorvertragliche Maßnahmen durchführt (z.B. Käufer und Kaufinteressenten für das schuldnerische Unternehmen oder Teile hiervon, Lieferanten, Dienstleister),
• Beschäftigte bei einem der vorgenannten Beteiligten sowie von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen,
• gesetzliche oder anwaltliche Vertreter von vorgenannten Beteiligten.

IV. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage, Kategorien von Daten, Herkunft von Daten

1. Insolvenzschuldner

Von Ihnen werden insbesondere folgende personenbezogene Daten oder Kategorien von Daten verarbeitet: Name, Adress- und Kontaktdaten einschließlich Telefon und E-Mail, Geburtsdatum, berufliche Tätigkeit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Familienstand, Unterhaltsverpflichtungen, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Daten, Vertragsdaten, Bankdaten, Wohnverhältnisse, ggf. Gesundheitsdaten.

1.1 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen sowie eines anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens. Dies umfasst insbesondere:

• um Sie als Schuldner eines Insolvenzverfahrens identifizieren zu können,
• die Korrespondenz mit Ihnen, • die Feststellung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,
• die Verwertung Ihres Vermögens einschließlich der Ermittlung und dem Einzug pfändbarer Beträge aus laufendem Einkommen,
• die Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Insolvenzgericht,
• die Erfüllung steuerlicher und sonstiger gesetzlicher Pflichten sowie im Insolvenzantragsverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts angeordneter Maßnahmen.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Insolvenzverwalters oder eines Dritten erforderlich. Diese Interessen ergeben sich aus den vorgenannten Zwecken, zu deren Erfüllung der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet ist. Als Dritte sind insbesondere Ihre Gläubiger anzusehen. Deren berechtigtes Interesse besteht aufgrund deren Forderungen gegen Sie. Zweck des Insolvenzverfahrens ist die Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO). Darüber hinaus erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung bestimmter rechtlicher Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Übermittlung von Sozial- und Steuerdaten an öffentliche Stellen.

1.2 Herkunft der Daten

Die über Sie verarbeiteten personenbezogenen Daten werden entweder bei Ihnen selbst (aufgrund Ihrer gesetzlichen Auskunftspflichten), aufgrund der Angaben in Ihrem Insolvenzantrag oder zulässigerweise von Dritten (z.B. Insolvenzgericht, Finanzamt, Sozialversicherungsträgern, Banken, Ihrem Arbeitgeber) oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbüchern, Handelsregister, Internet) erhoben.

1.3 Gläubigerinformationssystem

Daten bezüglich Ihres Insolvenzverfahrens werden in ein elektronisches Gläubigerinformationssystem (GIS), zu dessen Einrichtung Insolvenzverwalter nach § 5 Abs. 5 InsO verpflichtet sind, eingestellt. Der Zugriff auf dieses System ist auf Gläubiger Ihres Insolvenzverfahrens mit angemeldeten Forderungen beschränkt.

2. Insolvenzgläubiger

Von Ihnen werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten oder Kategorien von Daten verarbeitet: Name, Adress- und Kontaktdaten einschließlich Telefon, Fax und E-Mail, Daten zu Grund und Höhe Ihrer Forderungen (Vertragsdaten, Rechnungsdaten), Bankverbindung.

2.1 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• um Sie als Gläubiger eines Insolvenzverfahrens identifizieren zu können,
• die Korrespondenz mit Ihnen,
• die Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Insolvenzgericht (z.B. Zustellung von Beschlüssen)
• zur Entgegennahme und Prüfung Ihrer Forderungsanmeldung(en),
• zur Erstellung und Führung der Insolvenztabelle (§ 175 InsO),
• zur Auszahlung einer etwaigen Insolvenzquote (§ 187 InsO).

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Insolvenzverwalters erforderlich. Diese Interessen ergeben sich aus den vorgenannten Zwecken, zu deren Erfüllung der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet ist. Darüber hinaus erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung bestimmter rechtlicher Verpflich tungen, z.B. Eintragung von Grund und Höhe Ihrer Forderung in die Insolvenztabelle (§ 175 Abs. 1 InsO). Sofern Ihre Forderung(en) aus einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner resultiert, erfolgt die Datenverarbeitung zur (teilweisen) Erfüllung oder Abwicklung dieses Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Es besteht für Sie keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung von Daten. Ohne die Übermittlung Ihrer Daten ist jedoch eine Aufnahme Ihrer Forderungen in die Insolvenztabelle und damit eine Teilnahme am Insolvenzverfahren nicht möglich. Sind Ihre Daten unvollständig, kann dies dazu führen, dass Forderungen zwar in die Insolvenztabelle aufgenommen, aber nicht anerkannt werden.

2.2 Forderungsanmeldungen über das Gläubigerinformationssystem (GIS)

Sofern Sie Ihre Forderungsanmeldung(en) über das bereitgestellte elektronische Gläubigerinformationssystem vornehmen, beachten Sie bitte die dort abrufbaren Datenschutzhinweise.

3. Debitoren

Es werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten oder Kategorien von Daten von Ihnen erhoben und verarbeitet: Name, Adressdaten, Daten zu Grund und Höhe der Forderungen gegen Sie (Vertragsdaten, Rechnungsdaten), ggf. Zahlungsdaten.

3.1 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• um Sie als Debitor in einem Insolvenzverfahren identifizieren zu können,
• zur Korrespondenz mit Ihnen
• Verwertung der Insolvenzmasse durch Einzug offener Forderungen des Insolvenzschuldners bzw. im vorläufigen Insolvenzverfahren zur Sicherung der Insolvenzmasse.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertrags mit dem Insolvenzschuldner erforderlich, da hierzu auch die Zahlungsverpflichtung gehört. Darüber hinaus ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen des (vor läufigen) Insolvenzverwalters erforderlich. Diese Interessen ergeben sich aus den vorgenannten Zwecken, zu deren Erfüllung der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung gesetzlich verpflichtet ist.

3.2 Herkunft der Daten

Die oben genannten personenbezogenen Daten wurden vom Insolvenzschuldner aufgrund dessen gesetzlicher Auskunftspflichten übermittelt bzw. wurden aus den beim Insolvenzschuldner vorhandenen (Buchhaltungs-) Unterlagen oder – systemen übernommen.

4. Arbeitnehmer

Von Ihnen als Arbeitnehmer/in werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten oder Kategorien von Daten verarbeitet: Vertrags-, Stamm- und Abrechnungsdaten (Adressdaten einschl. Telefon und E-Mail, Geburtsdatum, Tätigkeitsbereich, Personalnummer, Ein-/Austrittsdatum, Gehaltszahlungen, Familienstand, (lohn-)steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Daten, Bankverbindungsdaten, anvertraute Vermögensgegenstände, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Gesundheitsdaten, Leistungs- und Verhaltensdaten), Arbeits-, Urlaubs- und Fehlzeiten, Mitarbeiterbeurteilungen, Zutritts- und Zugangskontrolldaten, Bewerbungsdaten wie Angaben zum beruflichen Werdegang, zur Ausbildung und zu Qualifikationen.

4.1 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 88 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO, § 26 BDSG zur Durchführung oder Abwicklung Ihres Arbeitsverhältnisses (z.B. für (nachträgliche) Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Lohn- und Gehaltsauszahlungen, Erstellung von Arbeitsbescheinigungen, Fehlzeitenverwaltung, Zeugniserstellung, ggf. Erstellung eines Sozialplans). Darüber hinaus werden Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen der Insolvenzverwalter in Bezug auf Ihr Arbeitsverhältnis unterliegt, verarbeitet. Hierzu gehören zum Beispiel sozialversicherungs- und steuerrechtliche Pflichten wie die Erstellung von Insolvenzgeldbescheinigungen und die Übermittlung von Daten an die entsprechenden öffentlichen Stellen. Soweit Sie ggf. dem Insolvenzschuldner eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, gilt diese bei einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis auch nach Insolvenzeröffnung fort. Die Datenverarbeitung erfolgt in diesem Fall gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO aufgrund dieser Einwilligung.

Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage des Art 9 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (z.B. Verarbeitung von Angaben zur Religionszugehörigkeit zwecks Abführung der Kirchensteuer).

4.2 Herkunft der Daten

Ihre personenbezogenen Daten wurden beim Insolvenzschuldner erhoben. Vorhandene Personalakten unterliegen mit Insolvenzeröffnung der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Darüber hinaus werden Daten ggf. aufgrund Ihrer (ergänzenden) Angaben verarbeitet.

5. Sonstige Verfahrensbeteiligte sowie Vertreter oder Beschäftigte eines solchen

Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten oder Kategorien von Daten von Ihnen er hoben und verarbeitet: Name, Adress- und Kontaktdaten einschließlich Telefon und E-Mail, Finanz- und Steuerdaten, Vertrags- und Rechnungsdaten, Bankdaten, Versicherungsdaten, Angaben zu Vermögensverhältnissen oder -gegenständen, Informationen zu laufenden Rechtsstreiten.

5.1 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:

• um Sie als Beteiligter eines Insolvenzverfahrens (bzw. als Vertreter eines solchen) identifizieren zu können,
• zur Korrespondenz mit Ihnen,
• der ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (z.B. Verwertung bzw. Sicherung der Insolvenzmasse, Abwicklung von Vertragsverhältnissen),
• Erfüllung gerichtlicher und gesetzlicher Pflichten sowie im Insolvenzantragsverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts angeordneter Maßnahmen,
• Erfüllung, Weiterführung oder Abwicklung von Vertragsverhältnissen,
• ggf. Verfolgung etwaiger Ansprüche gegenüber Ihnen oder Abwehr von Ansprüchen.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung bestimmter rechtlicher Verpflichtungen sowie nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen des Insolvenzverwalters oder eines Dritten erforderlich. Die berechtigten Interessen des Insolvenzverwalters ergeben sich aus den vorgenannten Zwecken, zu deren Erfüllung dieser nach der Insolvenzordnung gesetzlich verpflichtet ist. Sofern Sie in einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner bzw. dem Insolvenzverwalter stehen oder standen, erfolgt die Datenverarbeitung zur (teilweisen) Erfüllung oder Abwicklung dieses Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Zur Verwirklichung der zuvor genannten Zwecke kann es erforderlich sein, dass auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in solchen Fällen regelmäßig Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO.

5.2 Herkunft der Daten

Die über Sie verarbeiteten personenbezogenen Daten werden vom Insolvenzverwalter beim Insolvenzschuldner aufgrund dessen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten erhoben. Darüber hinaus werden Daten aufgrund Ihrer Angaben (z.B. Ihrer Forderungsanmeldung oder Anfrage) verarbeitet. Ferner können Daten zulässigerweise von Dritten (z.B. Insolvenzgericht, Finanzamt, Sozialversicherungsträgern) oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbüchern, Handelsregister, Internet) erhoben werden.

V. Empfänger

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werden Ihre Daten an das zuständige Insolvenzgericht übermittelt. Ferner werden Ihre Daten ggf. an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies im Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens erforderlich ist: Finanzämter, Sozialversicherungsträger und sonstige öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten dürfen oder an fordern, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie Dienstleister, mit denen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen wurde.

Zudem erhalten die Mitarbeiter in der Kanzlei des Insolvenzverwalters Zugang zu Ihren Daten und verarbeiten diese, soweit sie mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens befasst sind.

Darüber hinaus Empfänger von Daten des Insolvenzschuldners: Arbeitgeber, Vermieter, Gläubiger. Seite 4 von 5 Ggf. weitere Empfänger von Daten von Debitoren: Inkassobüros, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Abtretungsempfänger, Drittschuldner, Auskunfteien, Einwohnermeldeämter. Ggf. weitere Empfänger von Daten von Arbeitnehmern: Sozialversicherungsträger, Agentur für Arbeit.

VI. Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Sachverständigen/(vorläufigen) Insolvenzverwalters/Treuhänders not wendig ist. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensphase werden Ihre Daten regelmäßig gelöscht. Eine Löschung erfolgt nicht, sofern eine befristete Weiterverarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher, insbesondere berufs-, handels-, sozial- und/ oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichte Aufbewahrungsfristen oder zu Dokumentations- und Nachweiszwecken im Rahmen von Verjährungsvorschriften erforderlich ist. Je nach Art der Daten können Aufbewahrungspflichten von bis zu sechs oder auch bis zu zehn Jahren bestehen.

 Eine Löschung der Daten im Gläubigerinformationssystem (GIS) erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Insolvenz- bzw. des Restschuldbefreiungsverfahrens.

VII. Ihre Rechte

Sie sind berechtigt, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, Auskunft über die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten und die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen zu verlangen. Des Weiteren können Sie verlangen, dass unrichtige Daten über Sie unverzüglich berichtigt oder vervollständigt werden (Art. 16 DSGVO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie außerdem das Recht, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

VIII. Widerspruchsrecht

Sie haben nach Art 21 DSGVO jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen, sofern diese zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt.

IX. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Dies kann zum Beispiel auch bei der am Sitz des jeweiligen Insolvenzverwalters oder an Ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zuständigen Aufsichtsbehörde geschehen. Eine Liste der Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Bundesländern finden Sie unter: BfDI - Anschriften und Links - Anschriften und Links

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO besteht nicht.