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Update zum Terminservice- und Versorgungsgesetz - Gründung von Medizinischen Versorgungszentren

[Hamburg, 20.03.2019] Dr. John-Patrick Bischoff, LL.M. (London)

Im Gesetzgebungsprozess zum neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Deutsche Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in seiner Sitzung am 14. März 2019 gebilligt. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll im Mai 2019 in Kraft treten.

Der Entwurf des TSVG wurde von der Öffentlichkeit und der Fachpresse sehr kontrovers diskutiert, da eine Vielzahl von Themen im Bereich Gesundheit und Patientenversorgung betroffen ist und das Gesetz in vielen Bereichen nach Ansicht der Ärzte sehr kleinteilig in die Patientenversorgung eingreift. Nachfolgend werden in Ergänzung zu unserem Legal Update vom 29. November 2018 nur die Regelungen erläutert, die sich mit der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) befassen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte in seiner Empfehlung vom 9. November 2018 vorgeschlagen, die MVZ-Gründungsberechtigung weiter zu regulieren. In seiner Empfehlung setzte sich der Gesundheitsausschuss unter anderem dafür ein, die Voraussetzungen für die Gründung eines MVZ durch zugelassene Krankenhäuser wesentlich zu verschärfen. Dies hätte nach Ansicht vieler Beteiligter zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung geführt, da die vorgeschlagenen Einschränkungen bei der MVZ-Gründereigenschaft Marktkonzentrationen befördert und MVZ-Gründungen in peripheren Gebieten verhindert hätten.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Änderungsvorschläge nach Prüfung abgelehnt hat. Gleichwohl ändert das TSVG die Gründungsvoraussetzungen für MVZ wie folgt:

Praxisnetze als zugelassene Gründer

Künftig ist es anerkannten Praxisnetzen gestattet, MVZs zu gründen. Dies soll insbesondere die Versorgung auf dem Land stärken. Einer festgestellten Unterversorgung bedarf es, entgegen der früheren Entwurfsfassung des TSVG, nicht mehr. Praxisnetze sind Zusammenschlüsse von Vertragsärzten verschiedener Fachrichtungen sowie Psychotherapeuten zur interdisziplinären, kooperativen, wohnortnahen ambulanten medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung der lokalen sozio-demographischen Situation. Einzelheiten finden sich insbesondere in der Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen.

Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war es Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V gestattet, MVZs frei zu gründen. Der Entwurf des TSVG sah vor, diese Gründungsberechtigung dahingehend einzuschränken, dass nur noch die Gründung fachbezogener MVZs zugelassen werden sollte.

Diese Regelung wurde im Grundsatz beibehalten, allerdings wurde klargestellt, dass ein Fachbezug auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten besteht.

Nach der Begründung ist der Fachbezug auch dann zu bejahen, wenn in MVZs, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen gegründet werden, auch ärztliche Leistungen zur Versorgung von nephrologischen Patienten erbracht werden sollen, die über rein nephrologische Leistungen hinausgehen. In der Begründung werden ausdrücklich hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische und radiologische Leistungen genannt. Unklar ist, ob diese Leistungen die nephrologische Grundleistung in dem MVZ nur ergänzen dürfen oder ob es sich bei den MVZs auch um reine z. B. radiologische Zentren handeln darf.

Zusätzlich sieht das TSVG einen Bestandsschutz für solche von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen gegründeten MVZs vor, die vor dem Tag der Verkündung des Gesetzes bereits zugelassen wurden.

Zahnärztliche MVZs

Eine umfassende Neureglung wurde hinsichtlich zahnärztlicher MVZs vorgenommen. Die Neuregelung in dem künftigen § 95 Abs. 1b SGB V begrenzt die Möglichkeit von Krankenhäusern, zahnärztliche MVZs zu gründen, wobei als Mechanismus maßgeblich auf die Marktkonzentration abgestellt wird. So ist vorgesehen, dass zahnärztliche MVZs dann nicht mehr gegründet werden können, wenn in demselben Planungsbereich der Versorgungsanteil des gründungswilligen Krankenhauses bereits 10 % erreicht hat.

In Planungsbereichen, in denen die bedarfsgerechte Versorgung um bis zu 50 % unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Sofern die bedarfsgerechte Versorgung um mehr als 50 % unterschritten ist, ist eine Gründung zulässig, solange der Versorgungsanteil des gründungswilligen Krankenhauses 20 % nicht überschreitet. Ist der Versorgungsgrad um mehr als 10 % überschritten, ist eine Gründung eines MVZs nur zulässig, wenn der Versorgungsanteil 5 % nicht überschreitet.

Begründet wird die detaillierte Regelung für zahnärztliche MVZs mit der zunehmenden Investitionstätigkeit von Private Equity-Gesellschaften. Eine wettbewerbsfeindliche Anbieterdominanz durch MVZs in Trägerschaft weniger Krankenhäuser soll verhindert werden.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die weitreichenden Einschränkungen der MVZ-Gründereigenschaft, die der Gesundheitsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen hatte, nicht übernommen hat. Dies leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Patienten und verhindert Marktkonzentrationen. Ob Praxisnetze künftig eine wesentliche Rolle bei der Gründung von MVZs spielen, bleibt indes abzuwarten. Weiter offen ist, wie die Zulassungsausschüsse künftig die Neuregelung der Gründereigenschaft von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen hinsichtlich der Frage des Fachbezuges handhaben. Bei zahnärztlichen MVZs ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Gründereigenschaft von Krankenhäusern grundsätzlich beibehalten hat, zur Vermeidung von Marktkonzentrationen den Versorgungsanteil aber künftig in Abhängigkeit vom Versorgungsgrad reguliert.