Vergaberechtliche Aspekte einer kommunalen Verkehrswende

12.06.2025

Fachbeitrag

Angesichts der Bedrohung durch Klimaänderungen ist die Reduktion von CO2-Emissionen bei staatlichen Maßnahmen eine wichtige Größe. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, was gerade das Vergaberecht zum Klimaschutz und insbesondere für die Realisierung einer kommunalen Verkehrswende leisten kann. Das Vergaberecht zielt neben der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung auch auf eine qualitativ nachhaltige und ökologische Beschaffung ab. Auftragsbezogene ökologische Effekte der zu beschaffenden Leistungen können demnach in den Vergabeunterlagen entsprechend berücksichtigt werden, zudem hat der öffentliche Auftraggeber an mehreren Punkten weite Entscheidungs- und Ermessensspielräume. Der Beitrag soll Anregungen für praktische Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung entsprechender Nachhaltigkeitskriterien geben.

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Erschienen in: Zeitschrift für Klima und Recht – KlimR 2025, S. 130 – 135.

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