In ihrem Gastbeitrag für Der neue Kämmerer analysieren unsere Experten Dr. Heiko Hofmann und Dr. Lena Güldenstein die drängenden Herausforderungen, vor denen kommunale Krankenhäuser aktuell stehen – und zeigen auf, welche rechtlichen Handlungsoptionen Kommunen jetzt prüfen sollten.
Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft hat sich zuletzt deutlich verschärft. Gründe sind unter anderem strukturelle Defizite im dualen Finanzierungssystem, die Einführung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sowie offene Fragen zu den geplanten leistungsgruppenbezogenen Vorhaltevergütungen. Gleichzeitig steigen die politischen und gesellschaftlichen Erwartungen an eine verlässliche stationäre Versorgung vor Ort.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die Reformpläne auf Bundesebene schaffen derzeit keine Planungssicherheit. Verfahren in Berlin und Frankfurt zeigen, dass auch der rechtliche Rahmen für kommunale Unterstützungsleistungen zunehmend unter Druck gerät: Freigemeinnützige und private Klinikbetreiber klagen gegen Zuschüsse an kommunale Kliniken – ein Novum mit Signalwirkung. Noch ist unklar, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 weiterhin Bestand haben wird.
Rechtssichere Lösungen – individuelle kommunale Strategien entwickeln
Kommunen, die Krankenhäuser in eigener Trägerschaft halten, müssen daher ihre strategischen Optionen prüfen – rechtlich fundiert und wirtschaftlich tragfähig. Neben klassischen Maßnahmen wie Restrukturierung oder Insolvenzverfahren kommen unter anderem neue Betrauungsakte, Kooperationen mit anderen Trägern oder strukturelle Veränderungen wie die Umwandlung in medizinische Versorgungszentren in Betracht. Auch eine Übernahme von Kliniken in nicht-kommunaler Trägerschaft kann ein gangbarer Weg zur Sicherstellung der regionalen Versorgung sein.
Unsere Beratung
Unsere spezialisierten Anwältinnen und Anwälte begleiten kommunale Entscheidungsträger bei der rechtssicheren Gestaltung tragfähiger Modelle – sowohl bei kurzfristigen Krisenreaktionen als auch bei strategischen Strukturfragen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Ihre kommunale Gesundheitsversorgung zukunftsfest aufstellen möchten.
Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie hier.
