Hamburg, 31.08.2021
Die Corona-Krise und die Flutkatastrophe haben die Staatskasse schwer belastet. Union und FDP lehnen dennoch Steuererhöhungen ab. SPD, Grüne und Linke wollen hingegen Spitzenverdiener mehr belasten und sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die AfD ist für ein einfaches Steuersystem.
Die Pläne der einzelnen Parteien im Überblick:
1. CDU/CSU
Die CDU/CSU strebt für Unternehmen eine Deckelung der Steuerlast auf 25% für Gewinne an, die im Unternehmen verbleiben. Ferner plädiert sie für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Im Rahmen der Einkommensteuer sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Für Alleinerziehende ist eine Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrages auf EUR 5.000 geplant. Darüber hinaus setzt die CDU/CSU sich für die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer für Wertpapier-Transaktionen ein. Außerdem soll der erstmalige Erwerb selbstgenutzten Wohnraums grunderwerbsteuerlich begünstigt werden, indem einen Freibetrag von EUR 250.000,00 pro Erwachsenen plus EUR 100.000 für jedes Kind gewährt wird.
2. SPD
Die SPD sieht keine steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen vor. Im Rahmen der Einkommensteuer plant die SPD eine Erhöhung des Einkommensteuersatzes in Höhe von 3%-Punkten (d.h. von 45% auf 48%) für Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen über EUR 500.000 und für Ledige ab EUR 250.000 im Jahr. Das Ehegattensplitting will die SPD für neue Ehen abschaffen. Familien sollen durch eine Kindergrundsicherung hingegen finanziell bessergestellt werden. Darüber hinaus soll die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nach einer Haltfrist von zehn Jahren für nicht selbstgenutzte Immobilien abgeschafft werden. Der Solidaritätszuschlag soll für hohe Einkommen erhalten bleiben. Ferner strebt die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer an. Dabei soll – unter Berücksichtigung hoher Freibeträge - ein einheitlicher Steuersatz von 1% für sehr hohe Vermögen zugrunde gelegt werden. Des Weiteren setzt sich die SPD ebenfalls für die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer ein.
3. Bündnis 90/ Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen planen eine einheitliche europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuer und einen Mindeststeuersatz in Höhe von 25%. Im Rahmen der Einkommensteuer soll der Steuersatz für Besserverdiener (ab EUR 100.000 für Alleinstehende und ab EUR 250.000 für Paare) erhöht und die Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus soll der Splittingtarif für neu geschlossene Ehen nicht mehr anwendbar sein. Stattdessen sollen Familien durch eine Kindergrundsicherung gefördert werden. Ferner soll nach den Plänen der Partei die Vermögensteuer für Vermögen ab EUR 2 Mio. pro Person wiedereingeführt werden. Der Steuersatz soll 1% betragen, wobei Betriebsvermögen begünstigt werden soll. Darüber hinaus strebt Bündnis 90/ Die Grünen die Einführung einer europäischen Transaktionsteuer an.
4. FDP
Die FDP strebt eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer an und plant die Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25%. Außerdem soll nach den Vorstellungen der FDP die Gewerbesteuer sowie der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Zudem soll die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer auf unter 40% gesenkt werden. Außerdem soll der erstmalige Erwerb eines selbstgenutzten Wohnraums grunderwerbsteuerlich begünstigt werden, indem einen Freibetrag von bis zu EUR 500.000,00 pro Erwachsenen gewährt werden soll. Ferner soll die Energiesteuer drastisch abgesenkt sowie die EEG-Umlage und die Stromsteuer abgeschafft werden. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist nicht geplant.
5. Die Linke
Die Linke plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25% sowie eine „Übergewinnsteuer“ für außerordentlich hohe Unternehmensgewinne. Darüber hinaus sind neue Steuersätze für hohe Einkommen geplant: 53 Prozent ab 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, 60 % ab rund 260.000 Euro und 75 % ab einer Million Euro. Der Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen soll bleiben. Ferner plant die Linke eine progressive Vermögensteuer von mindestens einem Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro einzuführen. Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen ferner alle natürlichen Personen mit einem Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro eine Vermögensabgabe von 10 bis 30 % zahlen - über 20 Jahre in Raten. Die Erbschaftssteuer soll bei hohen Erbschaften angehoben und die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen abgeschafft werden. Darüber hinaus ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geplant.
6. AfD
Die AfD plant eine umfassende Neuerung des Steuersystems und will dieses vereinfachen. Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Schaumwein- und Kaffeesteuer sollen abgeschafft werden, ebenso wie die Biersteuer, die Vergnügungssteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer. Darüber hinaus soll auch die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Immobilien entfallen. Hingegen soll die Grunderwerbsteuer für Immobilientransaktionen erhöht werden, wenn der Käufer kein deutscher Staatsbürger ist und seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat. Die Einführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant. Dafür will die AfD eine Digitalsteuer auf den Umsatz von „Tech-Riesen“ einführen.
