GÖRG Employment Tracker, 12/2023

Köln, Dezember 2023

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags - Anforderungen an die Wahrung des Schriftformerfordernisses bei nachträglicher Veränderung des Befristungszeitraums

Anstehende Entscheidungen

Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis bei unwirksamer Kündigung
Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null und Arbeitsunfähigkeit
Faktisches Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 AÜG - Europarechtswidrigkeit des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats mittels elektronischen Zugriffs auf eine Bewerberdatenbank
Entgeltfortzahlungsansprüche- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei taggenauer Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit
Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigung als Sanktion bei Verstößen gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge