Köln, Dezember 2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
- Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags - Anforderungen an die Wahrung des Schriftformerfordernisses bei nachträglicher Veränderung des Befristungszeitraums
Anstehende Entscheidungen
- Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis bei unwirksamer Kündigung
- Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null und Arbeitsunfähigkeit
- Faktisches Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 AÜG - Europarechtswidrigkeit des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
- Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats mittels elektronischen Zugriffs auf eine Bewerberdatenbank
- Entgeltfortzahlungsansprüche- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei taggenauer Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist
- Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigung als Sanktion bei Verstößen gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Maßnahmenpaket zur besseren Arbeitsmarktintegration beschlossen
- Regierungsentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachweisgesetzes
- Kabinett beschließt 4. Mindestlohnanpassungsverordnung
