Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Aktuelle Entscheidungen

• Anspruch auf tarifliche Pflegezulage für Pflegekräfte im Funktionsdient
• Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld bei unterbrochenen Beschäftigungen
• Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gem. § 48 SGB X wegen Erwerbseinkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis
• Sozialversicherungspflicht eines Lohnbuchhalters bei einem Steuerberater in freier Mitarbeit
• Rücknahme begünstigender rechtswidriger Bescheide bei selbstständiger Tätigkeit auch ohne Ermessen

Anstehende Entscheidungen

• Kündigung wegen Kirchenaustritt kann diskriminieren 

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

• Pflegemindestlohn erhöht
• Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
• Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
• Entschließungsantrag des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
• Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
• Tariftreuegesetz
• Künstlersozialabgabeverordnung 2026
• Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
• Zwölfte Malerarbeitsbedingungenverordnung

Ziele im Koalitionsvertrag

• Mindestlohn
• Tarifbindung
• Mitbestimmung
• Arbeitsschutz & Flexibilisierung
• Arbeitszeit
• Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
• Umsetzung von EU-Richtlinien
• Rente & Alterssicherung
• Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
• Fachkräftesicherung
• Bürokratieentlastung