Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Anstehende Entscheidungen
- Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen über die Abberufung einzelner Mitglieder einer Minderheitenliste
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
- Rentenpaket 2025
- Bundestariftreuegesetz
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Leistungsrechtsanpassungsgesetz
- SGB VI-Anpassungsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
- Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt
- Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
Ziele im Koalitionsvertrag
- Mindestlohn
- Tarifbindung
- Mitbestimmung
- Arbeitsschutz & Flexibilisierung
- Arbeitszeit
- Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
- Umsetzung von EU-Richtlinien
- Rente & Alterssicherung
- Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- Fachkräftesicherung
- Bürokratieentlastung
