GÖRG Employment Tracker, 06/2025

Köln, 06.06.2025

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

 

Aktuelle Entscheidungen

  • Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
  • Immaterieller Schadensersatz im Zusammenhang mit der konzerninternen Übermittlung von personenbezogenen Daten mit „Workday“
  • Aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrixstruktur
  • Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
  • Befreiung von der Versicherungspflicht bei befristeter berufsfremder Nebentätigkeit einer Rechtsanwältin

 

Anstehende Entscheidungen

  • Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds
  • Änderung des Mutterschutzgesetzes

 

Ziele im Koalitionsvertrag

  • Mindestlohn
  • Tarifbindung
  • Mitbestimmung
  • Arbeitsschutz & Flexibilisierung
  • Arbeitszeit
  • Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
  • Umsetzung von EU-Richtlinien
  • Rente & Alterssicherung
  • Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
  • Fachkräftesicherung
  • Bürokratieentlastung
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