GÖRG Employment Tracker, 07/2025

Köln, 07.07.2025

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Aktuelle Entscheidungen

  • Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds
  • Erforderlichkeit einer neuen Arbeitsausfall-Anzeige bei mehr als dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldes
  • Freiwillig geleistete Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Anstehende Entscheidungen

  • Anspruch auf tarifliche Pflegezulage für Pflegekräfte im Funktionsdiet

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Gesetz über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
  • Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
  • Rentenwertbestimmungsverordnung

Ziele im Koalitionsvertrag 

  • Mindestlohn
  • Tarifbindung
  • Mitbestimmung
  • Arbeitsschutz & Flexibilisierung
  • Arbeitszeit
  • Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
  • Umsetzung von EU-Richtlinien
  • Rente & Alterssicherung
  • Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
  • Fachkräftesicherung
  • Bürokratieentlastung

 

 

 

Bildnachweis Header: ©amnaj–stock.adobe.com

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