Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckung für Umweltschäden und Nachweis eines losgruppenbezogen erhöhten Mindestumsatzes bei Angebot auf mehrere Lose? Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. September 2025 – 15 Verg 12/25

2026

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, ob ein Auftraggeber sich die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung einschließlich einer Abdeckung von Umweltschäden in einer bestimmten Höhe wirksam vorbehalten hat. Außerdem geht es darum, ob der Auftraggeber mit einem in der Auftragsbekanntmachung vorgesehenen, erhöhten losgruppenbezogenen Mindestumsatz für denjenigen Fall wirksam eine Anforderung an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit begründet hat, dass ein Bieter ein Angebot auf alle Lose der Gruppe abgibt.

Juris PraxisReport, Ausgabe 2/2026, Anmerkung 2, (Urteilsanmerkung, Vergaberecht, 10.2.2026)

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