AGB-Klausel zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer vermieteten Autobatterie unwirksam

GRUR-Prax, Ausgabe 4/2023, S. 113

22.02.2023

"Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird."

Unser Experte Dr. Valentin Zipfel informiert in diesem Fachbeitrag mit einer Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2022 – 8 W 233/21.

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