GÖRG Employment Tracker, 10/2022

30.09.2022

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
  • Tariffähigkeit von ver.di
  • Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG - Tarifvertragliche Erweiterung der Höchstüberlassungsdauer
  • Verfall von Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
  • Verjährung von Urlaubsansprüchen - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

Anstehende Entscheidungen

  • Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Klageverzichtsprämie bei Verknüpfung mit einer Sozialplanabfindung
  • Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei der Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch den Kunden nach Beendigung der Überlassung
  • Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter den Schwellenwert
  • Wirksamkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe - Aufrechnung mit restlicher Vergütung
  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei fehlendem Angebot eines Ersatztermins für ein Vorstellungsgespräch
     

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
  • Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle mittels Video- und Telefonkonferenz temporär wieder möglich
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