Keine Entschädigung des Verdienstausfalles für Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne

28.09.2021

Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz

Die Gesundheitsministerkonferenz hat am 22. September 2021 beschlossen, dass die Länder spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Verdienstausfallentschädigung mehr gewähren, die sich als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne begeben müssen und keinen vollständigen Impfschutz gegen COVID-19 vorweisen können. 

Dies soll selbstverständlich nur gelten, wenn für die betroffenen Personen eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung vorliegt.

Die Entschädigungsleistung soll weiterhin für Personen gewährt werden, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor Quarantäne keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag. Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.

Regelung im Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sah schon bislang in § 56 Abs. 1 S. 4 vor, dass eine Entschädigung des Verdienstausfalles nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte vermeiden können.

Aufgrund des zunächst vorherrschenden Mangels an Impfstoff wurde die Regelung bislang nicht angewendet. Nachdem nunmehr flächendeckend Impfangebote gemacht werden konnten, kündigten zunächst einige Bundesländer an, die Regelung zukünftig anzuwenden. Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz sollen nunmehr alle Bundesländer die Regelung ab dem 1. November 2021 zur Anwendung bringen. 

Arbeitgeber sind mithin spätestens ab dem 1. November 2021 gemäß dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz nicht mehr gehalten, das Arbeitsentgelt im Falle einer Quarantäne von Arbeitnehmern auf Basis des IfSG auszuzahlen.

Entgeltfortzahlungspflicht gemäß § 616 BGB

Sofern die Vorschrift des § 616 BGB nicht wirksam im Arbeitsvertrag abbedungen ist, kommt bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung durch eine Quarantäne eine Entgeltfortzahlungspflicht gemäß § 616 BGB in Betracht. Anspruchsvoraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden seine Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit nicht erbringen kann. Welche Dauer im Falle von behördlich angeordneten Quarantänen als erheblich zu betrachten, ist wird seitens der Gerichte unterschiedlich beurteilt. In Einzelfällen haben Arbeitsgerichte sogar eine 14-tätige Quarantäne als nicht erheblichen Zeitraum betrachtet.

Obgleich es eine Impflicht in Deutschland nicht gibt, wird man vorliegend die Wertung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heranziehen können. Mithin handelt ein Arbeitnehmer dann schuldhaft, wenn er eine Quarantäne mittels einer Schutzimpfung hätte vermeiden können. 

Hier bleibt abzuwarten, wie die Arbeitsgerichte mit derartigen Fallgestaltungen umgehen werden. 

Fragerecht nach dem Impfstatuts der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist mithin nunmehr darauf angewiesen, den Impfstatus des Arbeitnehmers zu kennen, um seine Zahlungspflicht prüfen zu können. Dieser ist ihm jedoch regelmäßig nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus ihrer Mitarbeiter haben Arbeitgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur in bestimmten Branchen. Im Zusammenhang mit der neuen Handhabung der Verdienstausfallentschädigung bei Ungeimpften scheint sich jedoch ein Fragerecht durch die Hintertür zu ergeben.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits dahingehend geäußert, dass es seitens des Arbeitgebers ein Auskunftsrecht über den Impfstatus im Zusammenhang mit der Verdienstausfallentschädigung gebe. Nach seiner Einschätzung stelle der Datenschutz dabei kein Problem dar. 

Ist die Quarantäne für Ungeimpfte wirklich immer vermeidbar?

Voraussetzung für den Ausschluss des Anspruches auf Entschädigung des Verdienstausfalles ist, dass die Quarantäne aufgrund einer Impfung vermeidbar gewesen wäre. 

In dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz heißt es, dass Personen mit vollständigem Impfschutz grundsätzlich keiner Quarantänepflicht mehr unterliegen. 

Dies ist jedoch zu kurz gegriffen. Tatsächlich empfiehlt das Robert Koch Institut derzeit, dass Geimpften auch dann eine Quarantäne auferlegt wird, wenn sie Kontakt zu einer mit der Virusvariante Beta (B.1.351) oder Gamma (P.1) infizierten Person hatten.

In diesen Fällen ist mithin eine Quarantäne auch durch eine Impfung nicht vermeidbar. Folglich dürfte der Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles für Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne aufgrund eines Kontaktes mit einer Person, die mit der Beta oder Gamma Variante infiziert ist, nicht ausgeschlossen werden. 

Die Politik schweigt zu dieser Problematik und wälzt diese stattdessen auf die Arbeitgeber ab. 

Praxishinweis

Arbeitgebern kann nur geraten werden, jegliche Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer einzustellen sobald sich diese in eine behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen. Anderes gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass der Arbeitnehmer über einen vollständigen Impfschutz verfügt. 

Der Impfstatus des Arbeitnehmers muss sodann zunächst abgefragt werden. Erst wenn dieser einen Impfnachweis vorgelegt hat, kann eine Fortzahlung des Entgeltes vorgenommen werden. 

Sollte sich ein ungeimpfter Arbeitnehmer darauf berufen, dass die ihm auferlegte Quarantäne einen Geimpften gleichermaßen betroffen hätte, sollte das Entgelt gleichwohl nicht weitergezahlt werden. Hier ist abzuwarten wie sich die Arbeitsgerichte und die Behörden positionieren. Darüber hinaus stellen sich Fragen der Darlegungs- und Beweislast, die bislang ungeklärt sind.

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