Köln, 01.03.2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Wirksamkeit einer Kappungsgrenze in einem Sozialplan bei Erfassen eines Zusatzbetrags für schwerbehinderte Arbeitnehmer
- Aufhebung einer Versetzung - Auswirkungen einer ggf. mitbestimmungswidrigen Versetzung auf die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergehenden Betriebsteil
- Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG)
- Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge
- Anspruch auf Entgelterhöhung aus einem Haustarifvertrag - Lohnerhöhung als Vertragsstrafe bei Verstoß gegen den Tarifvertrag
Anstehende Entscheidungen
- Entschädigungsanspruch nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Religion im Stellenbesetzungsverfahren
- Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
- Bedeutung des Begriffs der wöchentlichen Ruhezeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie - Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Törvényszék (Ungarn)
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Hinweisgeberschutzgesetz vom Bundesrat vorerst gestoppt
