GÖRG Employment Tracker, 07/2022

01.07.2022

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Corona-Tests
  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung

Anstehende Entscheidungen

  • Urlaubsabgeltung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
  • Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung bei Austritt aus der katholischen Kirche
  • Gleichbehandlung bei tariflichen Nachtarbeitszuschlägen

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde
  • Einigung über eine Richtlinie für Mindestlöhne in Europa
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (RL (EU) 2019/1158)
  • Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
  • Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes
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