GÖRG Employment Tracker, 03/2022

Köln, 04.03.2022

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung - Gebot fairen Verhandelns
  • Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung aufgrund des Alters - Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof
  • Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern
  • Kündigungsschutz für Schwerbehinderte - Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien)

Anstehende Entscheidungen

  • Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer betrieblichen Altersversorgung
  • Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei schriftlicher Stimmabgabe
  • „Vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung? Vorabentscheidungsersuchen des LAG Berlin-Brandenburg

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Mindestlohn in der Pflege und Urlaubstage steigen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
  • Homeoffice Pflicht und 3G am Arbeitsplatz enden am 20. März 2022
  • Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
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