Köln, 06.02.2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
- Gewerkschaftlicher Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung
- Verfall und Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Anstehende Entscheidungen
- Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige
- Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG)
- Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge
- Anspruch auf Entgelterhöhung aus einem Haustarifvertrag - Lohnerhöhung als Vertragsstrafe bei Verstoß gegen den Tarifvertrag
- Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und bloßer Funktionsnachfolge
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG)
- Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig beendet
