Frankfurt, 11.09.2020
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter dem mandatsführenden Frankfurter Partner Prof. Dr. Horn die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) begleitet. Indem nicht die Leistungsebene, sondern vielmehr der Anteil des privaten Partners an der FES in den Wettbewerb gestellt wurde, konnte mit Unterstützung der EU-Kommission ein vergaberechtliches Konstrukt gefunden werden, um das in der Stadt Frankfurt am Main bereits seit 1998 auf dem Abfallsektor bestehende Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft aufrechterhalten zu können. Der Schwerpunkt des standortübergreifenden Anwaltsteams lag dabei auf der vergaberechtlichen Beratung des Projekts mit einhergehender gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher sowie kartellrechtlicher Beratung.
In einem EU-weiten pilothaften Vergabeverfahren schrieb die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen eines M&A Prozesses 49 Prozent der Anteile an der FES aus. Das Ertragsvolumen der Transaktion wird über die zwanzigjährige Vertragslaufzeit bei ca. 2,4 Mrd. EUR liegen. Das Verfahren wurde in enger Abstimmung mit der EU-Kommission durchgeführt.
Gegenüber einer hochqualifizierten Konkurrenz aus der Entsorgungsbranche konnte sich in diesem Wettbewerbsverfahren das Unternehmen Remondis durchsetzen.
Für die Stadt und die FES bedeutet das Vertragswerk und der Abschluss der neuen Partnerschaft Planungssicherheit, für die Bürgerinnen und Bürger eine hochqualitative Abfallsammlung und -entsorgung sowie Stadtreinigung und nicht zuletzt für die 1.876 Beschäftigten der FES einen sicheren Arbeitsplatz. Zusätzlich zu den vertraglichen Sicherheiten für die FES, welche die drei synchronisierten Verträge bieten, wurden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens hohe fachliche und ökologische Anforderungen an den Partner gestellt.
Des Weiteren hervorzuheben sind auch die wirtschaftlichen Vorteile, die die Stadt Frankfurt am Main aus dem Vertragsabschluss erlangt. Neben dem einmaligen Verkaufserlös sichert die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger Gebührenstabilität für die kommenden Jahre.
Berater Stadt Frankfurt
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Prof. Dr. Lutz Horn, mandatsführender Partner, Frankfurt am Main
Dr. Heiko Hofmann, Partner, Federführung Vergaberecht, Frankfurt am Main
Petra Keckemeti, Counsel, Vertragsrecht, Frankfurt am Main
Alexander Pustal, Associate, Vergaberecht, Frankfurt am Main
Dr. Matthias Menke, Partner, Federführung Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt am Main
Dr. Lars Weber, M.C.L. Partner, Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt am Main
Taro Stenger, Associate, Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt am Main
Dr. Adalbert Rödding, LL.M., Partner, Steuerrecht, Köln
Dr. Christian Bürger, Partner, Kartellrecht, Köln
Berater Remondis
Greenfort Rechtsanwälte
Gunther A. Weiss, LL.M. (Yale)
Prof. Dr. Claus Pegatzky
Beurkundung
Mayer Brown
Dr. Julian Lemor
Über FES
Die FES-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FES GmbH und sechs Tochtergesellschaften. Das heute größte Entsorgungsunternehmen in der Rhein-Main-Region beschäftigt rund 1.876 MitarbeiterInnen. Mit dem Fahrer-Lader-Konzept, der Vier-Tage-Woche und dem Leistungslohnsystem setzt FES branchenweit Akzente und hat sich deutschlandweit einen Namen gemacht.
