GÖRG Employment Tracker, 11/2022

02.11.2022

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

  • Urlaubsabgeltung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
  • Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Anstehende Entscheidungen

  • Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung eines Betriebs - Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahre
  • Aufhebung einer Versetzung - Auswirkungen einer ggf. mitbestimmungswidrigen Versetzung auf die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergehenden Betriebsteil
  • Berücksichtigung von Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge - MTV für Zeitarbeit
  • Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung)
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