Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Im Fokus:

Aktuelle Entscheidungen

• Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung des Tragens von Headsets während der Arbeit
• Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Anstehende Entscheidungen

• Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung einen Impf- oder Genesenennachweis i. S. d. § 20a Abs. 1 IfSG vorzulegen
• Berechtigung zur Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto
• Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen
• Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten Probearbeitsverhältnisses

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

• BEG IV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
• Inkrafttreten der Sechsten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
• Verabschiedung einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
• Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz