GÖRG Employment Tracker, 10/2021

Oktober 2021

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Anstehende Entscheidungen

  • Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie
  • Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter gegen den Arbeitgeber
  • Stellen im Wege der Gehaltsumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien auf einen Lebensversicherungsvertrag (Direktversicherung) pfändbares Arbeitseinkommen dar?
  • Anspruch auf Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung von Teilzeitkräften im Fall der Nichtgewährung von Überstundenzuschlägen?
  • Massenentlassung - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zuleitung der Mitteilung an den Betriebsrat an die Agentur für Arbeit aus § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG
  • Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen Geschlechterdiskriminierung

Aktuelle Entscheidungen

  • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
  • Pause als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) - Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9 (Tschechische Republik)

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Erste Änderungsverordnung zur Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
  • Gesetz zum Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf- und Genesungsstatus
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
  • Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
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