Köln, Oktober 2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
- Kürzung der Standardabfindung für rentennahe Jahrgänge
Anstehende Entscheidungen
- Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anweisung die private Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones während der Arbeitszeit zu unterlassen
- Annahmeverzugsvergütung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit
- Rückforderung von Kosten des Betriebsrats bei fehlender Erforderlichkeit
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
- Beschäftigtendatenschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
- Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet
