GÖRG berät Landeshauptstadt Düsseldorf erfolgreich bei Neuorganisation der städtischen Abfallwirtschaft

Frankfurt am Main, 25.01.2024

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen eines komplexen Vergabeverfahrens zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung inklusive Winterdienst erfolgreich beraten. In dem Verfahren wurde ein Anteil von 51 Prozent an einer neu gegründeten Gesellschaft zur Erbringung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen europaweit im Wege eines sog. Wettbewerblichen Dialogs ausgeschrieben.

Der Ausschreibung vorausgegangen war dabei zunächst die Verhandlung eines komplexen Ausgründungs- und Veräußerungsvertrags mit der derzeitigen Kooperationspartnerin, der als Basis für das durchgeführte Vergabeverfahren diente.

Die Ausschreibung für die Veräußerung der Geschäftsanteile erfolgte dabei im Wege einer M&A-Transaktion in Form eines Share Deals, bei der eine neue institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft (IÖPP) entsteht. Die Kooperation wurde für die Dauer von 20 Jahren mit einer einmaligen fünfjährigen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption vergeben. Übergeordnetes Verfahrensziel der Landeshauptstadt Düsseldorf war die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung, Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, zu meistern. Dieses Ziel wurde im Rahmen der Dialogphase durch umfangreiche Verhandlungen erreicht, sodass am 10. Januar 2024 der Konsortialvertrag mit dem aus dem Wettbewerb erfolgreich hervorgegangenen Unternehmen, der AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH, abgeschlossen und notariell beurkundet werden konnte.

Die insoweit angebotenen Lösungen umfassen etwa die Erhöhung des Abfuhrrhythmusses der Papier- und Biotonnen und eine grundsätzlich höhere Servicequalität der gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erbringenden Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Des Weiteren soll der Fuhrpark durch den stärkeren Einsatz von emissionsfreien Antrieben den bei der Leistungserbringung entstehenden Lärm und die entstehenden Abgase weiter reduzieren. Zudem sind mit dem abgeschlossenen Vertrag die Voraussetzungen für den Bau eines vierten Recyclinghofes geschaffen worden.

Mit seinen Regelungen zu den künftigen Leistungspflichten, zu den inhaltlichen Vorgaben für die Partnerschaft, zur Ausstattung der neuen Gesellschaft mit den erforderlichen Ressourcen und zu den gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen, die durch starke Gesellschafterrechte der Landeshauptstadt deren Einfluss gegenüber der Vergangenheit erhöhen, ist der Konsortialvertrag eines der umfangreichsten und großvolumigsten Vertragswerke, das die Landeshauptstadt je geschlossen hat.

An der neuen IÖPP-Gesellschaft werden die Landeshauptstadt zu 49 % und die AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH zu 51 % beteiligt, deren Gesellschafter wiederum die Stadtwerke Düsseldorf AG und die REMONDIS Kommunale Dienste Rheinland GmbH sind. Die kartellrechtliche Freigabe des mit dem Konsortialvertrag begründeten Zusammenschlussvorhabens ist bereits erfolgt.

Ein praxis- und standortübergreifendes GÖRG-Team unter Federführung der Frankfurter Partner Dr. Heiko Hofmann und Dr. Matthias Menke hat die Landeshaupt Düsseldorf bei der Neuorganisation rechtlich umfassend insbesondere in vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, immobilienrechtlicher, IT-rechtlicher, arbeitsrechtlicher, kartellrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht beraten. Unterstützt wurden die federführenden Partner dabei insbesondere vom in Großprojekten der öffentlichen Hand erfahrenen Frankfurter Assoziierten Partner Alexander Pustal.

Juristisches Inhouse-Team der Landeshauptstadt

Ulrike Bell-Kirchhof (Abteilungsleiterin Zivilrecht)
Dr. Kristina Neven-Daroussis (Büroleiterin Büro Oberbürgermeister)
Claudia Azhdari (Rechtsamt, Mietrecht/Immobilienrecht/Vertragsrecht)

Berater Landeshauptstadt Düsseldorf

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Heiko Hofmann (Federführung, Partner, Vergaberecht, Frankfurt)
Dr. Mattias Menke (Federführung, Partner, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Dr. Philipp Naab (Partner, Immobilienrecht, Frankfurt)
Dr. Lars Nevian (Partner, Arbeitsrecht, Frankfurt)
Dr. Florian Schmitz (Partner, IT-Recht, Frankfurt)
Dr. Lars Weber (Partner, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Burkhard Fabritius (Partner, Arbeitsrecht, Hamburg)
Dr. Liane Thau (Partnerin, Energierecht, Berlin)
Dr. Adalbert Rödding (Partner, Steuerrecht, Köln)
Dr. Frank Wilke (Partner, Arbeitsrecht, Köln)
Dr. Christian Bürger (Partner, Kartellrecht, Köln)
Dr. Holger Dann (Counsel, Steuerrecht, Köln)
Alexander Pustal (Assoziierter Partner, Vergaberecht, Frankfurt)
Taro W. Stenger (Assoziierter Partner, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Dr. Lena Güldenstein (Associate, Vergaberecht, Frankfurt)
Amelie Keilholz (Associate, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Nicolas Lang (Associate, Immobilienrecht, Frankfurt)
Stephan Leipert (Associate, Immobilienrecht, Frankfurt)
Sandra Felicia Schramm (Associate, Arbeitsrecht, Hamburg)
Metehan Uzunçakmak, LL.M. (Associate, Kartellrecht, Köln)

Econum Unternehmensberatung GmbH
Mathias Morgenstern (Partner, Öffentliches Preisrecht)

INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH
Dr. Nico Schulte (Geschäftsführender Gesellschafter, Beratung IT)
Bernd Ewering (Beratung Abfallwirtschaft, beide Ahlen)