GÖRG Employment Tracker, 02/2025

Köln, 04.02.2025

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

 

Aktuelle Entscheidungen

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland
  • Fälligkeit eines Abfindungsanspruchs bei gerichtlicher Überprüfung der Wirksamkeit des Sozialplans
  • Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen innerbetrieblichen Kommunikationswege
  • Erteilung von Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs
  • Rentenversicherung – Beschäftigungszeit – Leiharbeitnehmer – knappschaftlicher Betrieb – knappschaftliche Arbeiten
  • Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Anstehende Entscheidungen

  • Annahmeverzugsvergütung während der Freistellung
  • Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe
  • Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45 durch kirchliche AVR; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
  • Beschäftigungsanspruch einer bisher freigestellten Vertrauensperson der Schwerbehinderten
  • EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohnrichtlinie

 

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
  • Keine Einschränkungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
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