Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Aktuelle Entscheidungen

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Entgeltbenachteiligung nach dem Geschlecht
• Bemessungszeitraum der wirtschaftlichen Entwicklung für die Anpassung der Betriebsrente
• Probezeitkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
• Versicherungsschutz für Unfall bei „Wetten, dass…?“
• Arbeitsunfall beim Kaffeeholen
• Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
• Mittelbare Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der Behinderung von Angehörigen

Anstehende Entscheidungen

•  Wirkung tariflicher Regelungen zur Stufenlaufzeit bei Entfristung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses
• Anspruch auf tarifliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

• Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung
• Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
• Anpassung der Fachlichen Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung
• 16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
• Aktivrentengesetz
• Bürokratierückbaukonzept im Arbeitsschutz
• Erhöhung des Mindestlohns

Ziele im Koalitionsvertrag

• Mindestlohn
• Tarifbindung
• Mitbestimmung
• Arbeitsschutz & Flexibilisierung
• Arbeitszeit
• Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
• Umsetzung von EU-Richtlinien
• Rente & Alterssicherung
• Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
• Fachkräftesicherung
• Bürokratieentlastung