GÖRG Employment Tracker, 06/2021

Köln, Juni 2021

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben. 

Dieses Mal im Fokus:

Anstehende Entscheidungen

  • Abmahnung eines Redakteurs wegen Nebentätigkeit (Veröffentlichung eines von der Redaktion abgelehnten Beitrags bei einer Konkurrenzzeitung)
  • Zulässigkeit der Personalgestellung im öffentlichen Dienst; Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG; Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie
  • Tariffähigkeit der Gewerkschaft „DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V.“
  • Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit? – Vorabentscheidungsersuchen des Watford Employment Tribunal (Vereinigtes Königreich)
  • Altersgrenze für den Zugang zum Notarberuf – Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio de Stato (Italien)

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL 2019/1152/EU)
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz
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