Köln, 08.08.2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans bei wirtschaftlicher Unvertretbarkeit
- Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
- Massenentlassung: Zweck der Übermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Anstehende Entscheidungen
- Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags - Anforderungen an die Wahrung des Schriftformerfordernisses bei nachträglicher Veränderung des Befristungszeitraums
- Anforderungen an das Eingreifen der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO
- Pflicht zur Erkundigung über Schichtplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit?
- Weiterbeschäftigung bis zum rechts-kräftigen Abschluss eines Kündigungsrechtsstreits
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
