Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“!
Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Aktuelle Entscheidungen
- KI-Einsatz entbindet Anwälte nicht von ihrer Prüfpflicht
- Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
- Abgrenzung abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Ehestand der Gütergemeinschaft
- Abgrenzung abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit – Fachärztin für Anästhesie Partnerin einer Berufsausübungsgemeinschaft
- Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern im Fall einer Kumulierung von Arbeitsverträgen
Anstehende Entscheidungen
- Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche – Diskriminierung aus Gründen der Religion
- Sozialplanpflicht bei Wahl eines Betriebsrats nach Stilllegung des Betriebs
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 119 Abs. 4 des Seearbeitsgesetzes
Ziele im Koalitionsvertrag
- Mindestlohn
- Tarifbindung
- Mitbestimmung
- Arbeitsschutz & Flexibilisierung
- Arbeitszeit
- Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
- Umsetzung von EU-Richtlinien
- Rente & Alterssicherung
- Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- Fachkräftesicherung
- Bürokratieentlastung
