GÖRG Employment Tracker, 04/2026

Köln, 20.04.2026

Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Aktuelle Entscheidungen

  • Nutzungsausfallentschädigung bei Widerruf einer Dienstwagenvereinbarung in der Freistellung
  • Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige
  • Kündigung wegen Austritt aus der katholischen Kirche
  • Missbräuchlicher Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Anstehende Entscheidungen

  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Bedingungseintritt einer „Liga-Klausel“ nach Abstieg aus der ersten Handball-Bundesliga

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

  • Rentenwertbestimmungsverordnung 2026
  • Neue Personalien beim BAG

Ziele im Koalitionsvertrag 

  • Mindestlohn
  • Tarifbindung
  • Mitbestimmung
  • Arbeitsschutz & Flexibilisierung
  • Arbeitszeit
  • Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
  • Umsetzung von EU-Richtlinien
  • Rente & Alterssicherung
  • Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
  • Fachkräftesicherung
  • Bürokratieentlastung
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