Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“!
Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Aktuelle Entscheidungen
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – neurochirurgischer Rufbereitschaftsdienst
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Verwaltungstätigkeit einer Kommanditistin
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Gesellschafter-Geschäftsführer
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Dozentin an einer Volkshochschule
Anstehende Entscheidungen
- Tarifvertraglicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags bei Überschreiten der Überlastungsquote
- Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
- Rentenwertbestimmungsverordnung
- Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Künstlersozialversicherung
- Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Änderung der Fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Ziele im Koalitionsvertrag
- Mindestlohn
- Tarifbindung
- Mitbestimmung
- Arbeitsschutz & Flexibilisierung
- Arbeitszeit
- Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
- Umsetzung von EU-Richtlinien
- Rente & Alterssicherung
- Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- Fachkräftesicherung
- Bürokratieentlastung
