Köln, 31.05.2023
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.
Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Dieses Mal im Fokus:
Aktuelle Entscheidungen
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige
- Beendigungszeitpunkt eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch
- Darf ein Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratsmitglied sein?
Anstehende Entscheidungen
- Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
- Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 13 Monate dessen Bestehens
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Bundestag und Bundesrat einigen sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz
- Bundesrat stimmt Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu
