Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.
Aktuelle Entscheidungen
Im Monat Februar wurden keine Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Anstehende Entscheidungen
- Verdachtskündigung und Sittenwidrigkeit vertraglicher Ruhegeldzulagen
- Nutzungsausfallentschädigung bei Widerruf der Dienstwagennutzung nach Freistellung des Arbeitnehmers
Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge
- Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
- Tariftreuegesetz
Ziele im Koalitionsvertrag
- Mindestlohn
- Tarifbindung
- Mitbestimmung
- Arbeitsschutz & Flexibilisierung
- Arbeitszeit
- Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
- Umsetzung von EU-Richtlinien
- Rente & Alterssicherung
- Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- Fachkräftesicherung
- Bürokratieentlastung
