Mit unserem Employment Tracker blicken wir für Sie regelmäßig in die „Zukunft des Arbeitsrechts“! Jeweils zu Monatsbeginn stellen wir die wichtigsten für den Monat zu erwartenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie sonstiger Gerichte vor. In der Ausgabe des jeweiligen Folgemonats berichten wir über die Ergebnisse. Ergänzend weisen wir auf anstehende Milestones in Gesetzesinitiativen der Politik hin, damit Sie bereits heute wissen, womit Sie morgen zu rechnen haben.

Aktuelle Entscheidungen

• Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
• Anspruch auf tarifliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
• Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
• Arbeitsgerichte unzulässig für Entschädigungsklage eines Schiedsrichter-Assistenten
• Firmenwagen ersetzt nicht den Mindestlohn
• Sozialversicherungspflicht von Fluglehrern
• Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines niedergelassenen Arztes in einem Krankenhaus
• Höhe des Arbeitslosengeldes II für 2022 verfassungsgemäß
• Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht freiwillig Versicherter
• Arbeitszeit bei Fahrten zu verschiedenen Einsatzorten
• Folgen bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige
• Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU
• Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO
• Anwendbares Recht bei Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsorts

Anstehende Entscheidungen

• Liefergebiet von Kurierfahrern als eigenständige betriebsratsfähige Einheit
• AGG-Entschädigung wegen Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Gesetzesinitiativen, wichtige Meldungen & Anträge

• Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
• Behindertengleichstellungsgesetz
• Leistungsrechtsanpassungsgesetz
• Erhöhung des Mindestlohns in der Altenpflege
• Berufskrankheit „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“
• Rentenpaket 2025
• Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Ziele im Koalitionsvertrag 

• Mindestlohn
• Tarifbindung
• Mitbestimmung
• Arbeitsschutz & Flexibilisierung
• Arbeitszeit
• Steueranreize für Mehrarbeitszuschläge und Arbeitszeitaufstockungen
• Umsetzung von EU-Richtlinien
• Rente & Alterssicherung
• Novellierung des Sonderbefristungsrechts für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
• Fachkräftesicherung
• Bürokratieentlastung