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Berlin, 11.04.2018

Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG)

Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) soll sicherstellen, dass der Bevölkerung Berlins in genügendem Maße Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht und dem Berliner Wohnungsmarkt kein Wohnraum (in unzulässiger Weise) entzogen wird. Um …

Köln/Frankfurt, 06.04.2018

Risiken aus der fehlenden Eintragung im Transparenzregister

Die Einführung des neuen Geldwäschegesetzes sowie die Pflichten der Verpflichteten waren bereits Themen der legal updates vom 29.09.2017 sowie 16.05.2017. Seitdem gibt es ständig neue Entwicklungen auf diesem neuen Gebiet, über die wir Sie nachfolgend unterrichtet halten wollen.

Berlin, 05.04.2018

Power Purchase Agreements am deutschen Markt und als internationale

Zeit ist schnelllebig. Fast ist vergessen, dass das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (EEG 2000) revolutionärer Nachfolger des früheren Stromeinspeisegesetzes (zuletzt geändert 1998) war, etliche Fassungen (das EEG 2004, das EEG …

München, 14.03.2018

Initial Coin Offerings (ICOs) - Was ist ein ICO und wie ist ein ICO rechtlich zu bewerten?


Initial Coin Offerings (ICOs) sind eine neuartige Möglichkeit der Kapitalaufnahme durch Schwarmfinanzierung unternehmerischer Vorhaben. Da die Investoren im Rahmen eines ICOs in einer sehr frühen Phase der Projektentwicklung einsteigen, handelt es sich um extrem …

Köln, 09.03.2018

Veränderungen für den Handel: Europäische Verordnung zum Verbot von Geoblocking in Europa

  Die EU hat am 28. Februar die EU-Verordnung 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking („Geoblocking-VO“) als Teil ihrer Digital Single Market-Strategie beschlossen und gilt ab dem 3. Dezember 2018. Sie betrifft den Einsatz von sog. Geoblockern im Onlinehandel, …

Köln, 05.03.2018

§ 203 StGB in der Gesundheitsbranche

Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen des § 203 StGB am 9. November 2017 haben sich auch insbesondere in der Gesundheitsbranche einige Änderungen ergeben. § 203 StGB schützt Geheimnisse, die bestimmten Berufsgruppen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit …

Köln, 11.01.2018

Alle Jahre wieder… Betriebsratswahl 2018: Welche Möglichkeiten gibt es bei Mängeln im Wahlverfahren?

Alle vier Jahre im Frühsommer erfreut sich Fußballdeutschland an der Fußballweltmeisterschaft. Und immer einige Wochen vorher - nämlich in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai (§ 13 Abs. 1 BetrVG) - zieht es die Arbeitnehmer zu …

Köln, 11.01.2018

Kundenfeedback App = Mitbestimmungspflichtige Leistungskontrolle?

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (Az.:8 BV 6/16) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen Kundenfeedback-App verneint. Das Arbeitsgericht urteilte, dass eine Feedback-App keine technische …

Berlin, 11.01.2018

Vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers

In der aktuellen Arbeitsmarktsituation ist es in vielen Fällen schwierig geworden, geeignete Mitarbeiter zu finden. Auch deshalb stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber ihre Fachkräfte im Unternehmen (länger) halten können. Der Arbeitsvertrag bietet hierzu …

Köln, 11.01.2018

Datenschutzgrundverordnung - Beschäftigtendatenschutz

Im kommenden Jahr wird in ganz Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, die den Datenschutz im Zusammenhang mit der Verarbeitung  von personenbezogenen Daten in allen Mitgliedsstaaten auf ein einheitliches Niveau festsetzen soll. Die Verordnung gilt unmittelbar und …


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