Sprunglinks

Metanavigation
Schnellsuche


Legal Updates

Filtermodus






Ergebnisse der Filterung

Köln, 22.07.2017

Der Koalitionsvertrag NRW – Das Aus für die Windenergie?

CDU und FDP haben am 26. Juni 2017 den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 („Koalitionsvertrag“) unterzeichnet. Insbesondere die Aussagen zur Zukunft der Windenergie in NRW haben zu großer Verunsicherung bei Projektierern und …

Köln, 13.07.2017

Rahmenvertrag zum Entlassmanagement gemäß § 39 SGB V – Nun ist es soweit!

Nach langem Ringen zwischen den Parteien, dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wurde nun die endgültige Fassung des Rahmenvertrages über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung …

Köln, 13.07.2017

Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen

Am 04.07.2017 hat der Bankensenat beim Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bzw. -gebühren in Darlehensverträgen ausgeweitet. Nach zwei Parallelurteilen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) sind …

Köln, 12.07.2017

Zahlungsverbotshaftung des Managers – Lücke in der D&O-Deckung?

Neue Rechtsprechung gibt Anlass, den Deckungsumfang bestehender D&O-Policen zu überprüfen und bei Neuabschluss darauf zu achten, dass der Deckungsumfang hinreichend ist. Andernfalls droht Streit darüber, ob einer der praktisch bedeutsamsten Haftungsfälle …

Köln/Berlin, 16.05.2017

Einführung des Transparenzregisters

Mit der Vierten Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 26.06.2017 gesetzt, diese umzusetzen. Hauptziel dieser Richtlinie ist die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Dabei ist eine wesentliche Neuerung die Einrichtung …

Köln, 21.03.2017

Reform der Arbeitnehmerüberlassung - alles neu?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im November 2015 einen ersten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze vorgelegt (vgl. hierzu unseren Newsletter 4/2015, S. 2 ff.). Nach zum …

Köln, 21.03.2017

Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Häufig streiten die Parteien um Feinheiten der Formulierung. Aber auch die Formalitäten eines Zeugnisses halten Fallstricke für den Arbeitgeber bereit. So darf ein Zeugnis keine …

Köln, 21.03.2017

40-Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber

Seit Inkrafttreten des § 288 Abs. 5 BGB am 29. Juli 2014 hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Einführung des § 288 Abs. 5 BGB …

Köln, 21.03.2017

"Drogen am Steuer" - Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

In seinem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) hat das BAG festgestellt, dass die Einnahme  von Amphetamin und Methamphetamin die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen kann, wenn nicht feststeht, dass …

Frankfurt am Main, 16.03.2017

Neue gesetzliche Vorgaben bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsverträge im Energiebereich

Am 03.02.2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ vom 27.01.2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 Teil I Nr. 5 vom 02.02.2017, S. 130 ff.), auf dessen Grundlage eine Novellierung der …


370 Ergebnisse (auf 37 Seiten)
  • aktuelle Seite: 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 37