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Köln, 21.03.2017

Reform der Arbeitnehmerüberlassung - alles neu?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im November 2015 einen ersten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze vorgelegt (vgl. hierzu unseren Newsletter 4/2015, S. 2 ff.). Nach zum …

Köln, 21.03.2017

Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Häufig streiten die Parteien um Feinheiten der Formulierung. Aber auch die Formalitäten eines Zeugnisses halten Fallstricke für den Arbeitgeber bereit. So darf ein Zeugnis keine …

Köln, 21.03.2017

40-Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber

Seit Inkrafttreten des § 288 Abs. 5 BGB am 29. Juli 2014 hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Einführung des § 288 Abs. 5 BGB …

Köln, 21.03.2017

"Drogen am Steuer" - Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

In seinem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) hat das BAG festgestellt, dass die Einnahme  von Amphetamin und Methamphetamin die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen kann, wenn nicht feststeht, dass …

Frankfurt am Main, 16.03.2017

Neue gesetzliche Vorgaben bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsverträge im Energiebereich

Am 03.02.2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ vom 27.01.2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 Teil I Nr. 5 vom 02.02.2017, S. 130 ff.), auf dessen Grundlage eine Novellierung der …

Köln, 08.03.2017

Einführung von Ausschreibungen im KWKG 2016

Das KWKG bleibt Gegenstand fortwährender Änderungen. Im Dezember des vorvergangenen Jahres haben wir in unserem Legal Update "KWKG 2016" über die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes informiert, die zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Allerdings stand …

Köln, 01.02.2017

Die Benennung mehrerer Bestandteile von alkoholischen Mischgetränken auf der Verpackung begründet keine Pflicht für ein vollständiges Zutatenverzeichnis

Grundsätzlich besteht bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. keine Pflicht, ein Zutatenverzeichnis anzugeben. Das OVG Koblenz musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob das auch in dem Fall gilt, dass bei einem aromatisierten Weinerzeugnis nicht nur …

Köln, 22.12.2016

Rentnerbeschäftigung - Die neue "Flexirente"

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) beschlossen, das bereits zum 01. Januar bzw. 01. Juli 2017 in Kraft tritt.

Berlin, 22.12.2016

Ausschlussfristen und Mindestlohn

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des BAG (Az. 5 AZR 703/15) warf das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Mindestlohn der Pflegebranche die Frage der Wirksamkeit von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und Verfallklauseln auf.

Frankfurt, 22.12.2016

Neues zur Massenentlassungsanzeige

Gemäß § 17 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine sog. Massenentlassungsanzeige zu erstatten, wenn die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer das in der Norm bestimmte Quorum erreicht. Das komplizierte Massenentlassungsanzeigeverfahren enthält …


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