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München, 26.06.2018

Die Fußball-WM 2018 aus markenrechtlicher Sicht

Anlässlich der derzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft stellt sich die Frage, wie die WM aus markenrechtlicher Sicht zu beurteilen ist. Eine rechtlich spannende Frage ist dabei vor allem, inwieweit sogenannte „Ereignismarken“ Markenschutz genießen …

Köln/ Frankfurt, 21.06.2018

EU verabschiedet 5. Geldwäscherichtlinie – Umsetzung bis 10.01.2020

Die Änderungen im Bereich der Geldwäscheprävention und des Transparenzregisters waren in den vergangenen Monaten schon mehrfach Thema eines legalupdate. Durch die Verabschiedung der inzwischen 5. Geldwäscherichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, …

Hamburg, 21.06.2018

Neuerungen zur Immobilienbesteuerung

Nach dem am 21. Juni 2018 veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium der Finanzen zum Jahressteuergesetz 2018 soll § 49 EStG dahingehend erweitert werden, dass auch solche Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit …

Hamburg, 21.06.2018

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz vom 21.Juni 2018 – geplante Änderung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bei Anteilserwerben in der Vergangenheit

Der Gesetzgeber kommt der ihm vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094ff) auferlegten Verpflichtung, für § 8c S. 1 bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG KStG in den Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur …

Köln, 15.06.2018

Die Produktrisiken eines Prototypen – Nichterprobung schützt vor Haftung nicht

Die Produktion innovativer Produkte erfordert von den Entwicklern und Herstellern längst nicht nur den Einsatz technischen und betriebswirtschaftlichen Know-Hows. Sie müssen neben diesen Kernkompetenzen der Produktherstellung auch die Anforderungen der immer …

Berlin, 08.06.2018

Vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Industrie verstößt gegen EU-Beihilfenrecht: Deutschland muss die Beihilfen zurückfordern

Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission in dem seit März 2013 laufenden Beihilfeverfahren entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der vom 26. Juli 2011 bis zum 21. August 2013 geltenden Fassung gegen das EU-Beihilfenrecht …

Berlin, 03.05.2018

Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.2018, 11 W 40/16

Das OLG Frankfurt hat im Anschluss an den viel beachteten Beschluss der Regulierungskammer Hessen darüber entschieden, ob eine Stromverteilungsanlage als eine nicht der Regulierung unterworfene Kundenanlage i.S.v. § 3 Nr. 24a EnWG oder als ein reguliertes …


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