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Köln, 11.01.2018

Alle Jahre wieder… Betriebsratswahl 2018: Welche Möglichkeiten gibt es bei Mängeln im Wahlverfahren?

Alle vier Jahre im Frühsommer erfreut sich Fußballdeutschland an der Fußballweltmeisterschaft. Und immer einige Wochen vorher - nämlich in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai (§ 13 Abs. 1 BetrVG) - zieht es die Arbeitnehmer zu …

Köln, 11.01.2018

Kundenfeedback App = Mitbestimmungspflichtige Leistungskontrolle?

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (Az.:8 BV 6/16) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen Kundenfeedback-App verneint. Das Arbeitsgericht urteilte, dass eine Feedback-App keine technische …

Berlin, 11.01.2018

Vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers

In der aktuellen Arbeitsmarktsituation ist es in vielen Fällen schwierig geworden, geeignete Mitarbeiter zu finden. Auch deshalb stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber ihre Fachkräfte im Unternehmen (länger) halten können. Der Arbeitsvertrag bietet hierzu …

Köln, 11.01.2018

Datenschutzgrundverordnung - Beschäftigtendatenschutz

Im kommenden Jahr wird in ganz Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, die den Datenschutz im Zusammenhang mit der Verarbeitung  von personenbezogenen Daten in allen Mitgliedsstaaten auf ein einheitliches Niveau festsetzen soll. Die Verordnung gilt unmittelbar und …

Köln, 11.01.2018

Manuelle Arbeitszeiterfassung - Stets mitbestimmungsfrei?

In der heutigen Zeit erfolgt eine Kontrolle der Arbeitszeit in der Regel entweder elektronisch, was gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, oder überhaupt nicht. Für den Fall aber, dass sich ein Arbeitgeber mit dem …

München, 03.01.2018

Wettbewerbsverstöße: Zum Unterlassen gehört auch der Rückruf!

In der jüngsten Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen zu prüfen, welche konkreten Pflichten eines Schuldners aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch abzuleiten sind. Das Fazit lautet: Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten im …

Köln, 20.12.2017

Gesundheitsdatenschutz unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zum 25. Mai 2018 wird die bereits 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) wirksam. Zeitgleich löst das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz ab. Die Neuregelungen führen auch zu Änderungen …

Köln/Berlin, 08.12.2017

Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission die Förderung von Mieterstrom im EEG 2017 beihilferechtlich genehmigt. Das Mieterstromgesetz war zwar bereits am 25.07.2017 in Kraft getreten, jedoch stand der Mieterstromzuschlag unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. …

Berlin/Essen/Hamburg/Köln/Frankfurt/München, 16.11.2017

Der Bundesgerichtshof kippt sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst in der vergange­nen Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass die in langfristigen Gewerberaummietverträgen üblicherweise vereinbarten sog. „Schriftformheilungsklau­seln“ stets vollständig …

Berlin, 10.11.2017

Mögliche Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU auch unter Beibehaltung des Verwaltungssitzes

Mittlerweile ist es durch die Rechtsprechung nationaler Oberlandesgerichte als auch durch den EUGH bestätigt, dass innerhalb der EU gegründete Gesellschaften ihren Sitz verlegen können. Der Vorteil einer solchen grenzüberschreitenden Sitzverlegung besteht darin, …


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