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Köln, 01.02.2017

Die Benennung mehrerer Bestandteile von alkoholischen Mischgetränken auf der Verpackung begründet keine Pflicht für ein vollständiges Zutatenverzeichnis

Grundsätzlich besteht bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. keine Pflicht, ein Zutatenverzeichnis anzugeben. Das OVG Koblenz musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob das auch in dem Fall gilt, dass bei einem aromatisierten Weinerzeugnis nicht nur …

Köln, 22.12.2016

Rentnerbeschäftigung - Die neue "Flexirente"

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) beschlossen, das bereits zum 01. Januar bzw. 01. Juli 2017 in Kraft tritt.

Berlin, 22.12.2016

Ausschlussfristen und Mindestlohn

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des BAG (Az. 5 AZR 703/15) warf das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Mindestlohn der Pflegebranche die Frage der Wirksamkeit von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen und Verfallklauseln auf.

Frankfurt, 22.12.2016

Neues zur Massenentlassungsanzeige

Gemäß § 17 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine sog. Massenentlassungsanzeige zu erstatten, wenn die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer das in der Norm bestimmte Quorum erreicht. Das komplizierte Massenentlassungsanzeigeverfahren enthält …

Köln, 22.12.2016

Arbeit im Home Office: Ist ein Sturz auf dem Weg in die Küche ein Arbeitsunfall?

Die gesetzliche Unfallversicherung gleicht Gesundheitsschäden aus, die Personen insbesondere aufgrund eines Arbeitsunfalls entstehen. Versichert ist nicht nur die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit selbst. So unterfällt beispielsweise auch der Weg in die …

Köln, 22.12.2016

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

In dem einer Entscheidung des BAG vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) zugrundeliegenden Sachverhalt haben die Parteien über die Anrechnung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld sowie von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

Köln, 22.12.2016

VW-Zuliefererstreit - Darf Volkswagen Kurzarbeitergeld für Produktionspausen in Anspruch nehmen?

In der Presse wurden verschiedentlich Zweifel daran geäußert, ob Volkswagen berechtigt ist, als Folge von Produktionsausfällen wegen Streitigkeiten mit Zulieferern Kurzarbeitergeld zu beantragen. Der Vorwurf lautete, öffentliche Gelder dürften nicht verwendet …

Köln, 22.12.2016

"Ein faules Ei verdirbt den Brei" - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Streiks

In seinem Urteil vom 26. Juli 2016 (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14) hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtswidrigkeit des durch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen im Jahre 2012 initiierten Streiks festgestellt. Auf Grund einer Vielzahl …

Köln, 22.12.2016

Kein Anspruch des Betriebsrats auf "unabhängigen" Internetanschluss

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm einen separaten, vom Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellt (BAG, Beschluss vom 20.4.2016, 7 ABR 50/14).

Köln, 22.12.2016

Künstlersozialabgabe - Sozialversicherungspflicht freier Mitarbeiter!

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern sind freie Mitarbeiter auf Grund ihrer Selbstständigkeit grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Eine Ausnahme bilden allerdings freie Mitarbeiter, die als selbstständige Künstler oder Publizisten beschäftigt werden. …


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