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Köln, 04.09.2017

Neues Datenschutzrecht im Mai 2018

Bei der jüngsten Berichterstattung über Cyber-Attacken ist etwas in den Hintergrund getreten, dass am 25. Mai des kommenden Jahres ein Paradigmenwechsel im Datenschutz stattfinden wird. Von diesem Tag an werden die wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes nicht mehr …

Berlin, 31.08.2017

Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans von Berlin

Das VG Berlin hat mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 17. März 2017 (Az. 19 K 66.15) festgestellt, dass der Baunutzungsplan für Berlin in Teilen funktionslos ist. Die Klägerin hatte auf Erteilung einer Baugenehmigung geklagt. Die Baubehörde hatte …

Köln, 28.08.2017

Nein zu „Tofubutter“ und „Pflanzenkäse“

Mit dem „TofuTown“-Urteil vom 14. Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Bezeichnungen wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ nicht zur Bezeichnung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen, selbst …

Köln, 28.08.2017

Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

Mieterstrommodelle zeichnen sich in der energiewirtschaftlichen Praxis dadurch aus, dass Strom aus einer dezentralen Stromerzeugungsanlage (z.B. einem Blockheizkraftwerk oder einer Solaranlage) in räumlicher Nähe außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung vom …

Köln, 10.08.2017

Transparenz von Entgeltstrukturen?

Nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ist es Aufgabe des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In Umsetzung dieses Verfassungsauftrags und anknüpfend an das …

Köln, 10.08.2017

Bundesarbeitsgericht: Neues zu Unterrichtungspflichten und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Bei Betriebsübergängen im Rahmen eines Unternehmenskaufs stellt das Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer und das damit korrelierende Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse die arbeitsrechtliche Praxis vor eine große …

Köln, 10.08.2017

Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit?

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, entfällt seine Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich allerdings mit der Frage beschäftigt, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit dazu …

Köln, 10.08.2017

Smartphone für den Betriebsrat?

Der Betriebsrat ("BR") hat einen Anspruch auf ein Smartphone, wenn dieses zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der BR hat diesbezüglich einen eigenen Beurteilungsspielraum. (LAG Hessen, Beschluss vom 13.3.2017,16 TaBV 212/16)

Köln, 10.08.2017

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Regelmäßig sind Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag skizziert. Allerdings kann der Arbeitgeber über die arbeitsvertragliche Vereinbarung hinaus Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen einseitig näher bestimmen. Hierbei …

Köln, 22.07.2017

Der Koalitionsvertrag NRW – Das Aus für die Windenergie?

CDU und FDP haben am 26. Juni 2017 den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 („Koalitionsvertrag“) unterzeichnet. Insbesondere die Aussagen zur Zukunft der Windenergie in NRW haben zu großer Verunsicherung bei Projektierern und …


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