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Berlin/Essen/Hamburg/Köln/Frankfurt/München, 16.11.2017

Der Bundesgerichtshof kippt sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst in der vergange­nen Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass die in langfristigen Gewerberaummietverträgen üblicherweise vereinbarten sog. „Schriftformheilungsklau­seln“ stets vollständig …

Berlin, 10.11.2017

Mögliche Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU auch unter Beibehaltung des Verwaltungssitzes

Mittlerweile ist es durch die Rechtsprechung nationaler Oberlandesgerichte als auch durch den EUGH bestätigt, dass innerhalb der EU gegründete Gesellschaften ihren Sitz verlegen können. Der Vorteil einer solchen grenzüberschreitenden Sitzverlegung besteht darin, …

Köln, 13.10.2017

Nachträgliche Anpassung der Grunderwerbsteuer in Immobilientransaktionen

Wird in Deutschland ein Grundstück veräußert, so fällt regelmäßig Grunderwerbssteuer an, die per Gewohn­heitsrecht der Käufer trägt. Grundlage der Steuerpflicht ist bereits der Abschluss eines (wirksamen) Grundstücks­kaufvertrags. …

Köln, 13.10.2017

Bestimmung des für die Berechnung der Maklercourtage maßgeblichen Kaufpreises bei nachträglicher privatschriftlicher Zusatzvereinbarung

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. April 2016 (4 O 771/15) entschieden, dass sich die Maklercour­tage bei einem Grundstückskauf anhand des jeweiligen Gesamtkaufpreises berechnet, wenn neben dem im nota­riellen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis zudem in einer …

Köln, 13.10.2017

Grunderwerbsteuer und konzerninterne Umstrukturierung: BFH legt § 6a GrEStG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Unter Steuerrechtlern gibt es eine besonders pointierte - wenn auch erkennbar (zu) pauschale - Aussage, dass man nur an Grundstücke "denken" müsse, damit Grunderwerbsteuer anfalle. D. h. im Zweifel können auch (unentgeltliche) Verschiebungen von Grundstücken …

Köln, 13.10.2017

Umsatzsteueroption bei Grundstücksverkäufen: Ausübung und Rücknahme nur noch begrenzt möglich

Der Verkäufer einer Immobilie kann auf die Umsatzsteuerfreiheit des Verkaufs verzichten, d. h. zur Umsatz­steuer optieren (sog. Umsatzsteueroption), wenn die Lieferung der Immobilie an einen Unternehmer für des­sen Unternehmen erfolgt (§ 9 Abs. 1 UStG). In der …

Köln, 13.10.2017

Immer wieder Vorkaufsrecht - Vorkaufsrecht des Mieters besteht auch an zu vermessender Teilfläche

Bekanntermaßen wird es gerade in Metropolregionen und attraktiven Ober- und Mittelzentren immer schwieriger, Immobilieneigentum zu angemessenen Preisen zu erwer­ben. Wahrscheinlich ist es u. a. auch auf diesen Umstand zurückzuführen, dass die Gerichte …

Köln, 13.10.2017

Warranties & Indemnities Insurance

Sog. "Warranties & Indemnities Insurances" (zu Deutsch etwa: "Gewährleistungs- und Schadensersatzversicherungen") sind in der jüngsten Vergangenheit stark auf dem Vormarsch. Gerade im aktuellen Verkäufermarkt scheinen sie das probate Mittel zu sein, eigentlich zu …

Köln, 13.10.2017

"Kauf bricht nicht Miete" - welche Rechte und Pflichten gehen im Rahmen des § 566 Abs. 1 BGB auf den Erwerber über?

"Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten …

Köln, 29.09.2017

Detektivüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (Az.: 2 AZR 597/16) die Überwachung eines Arbeit­nehmers durch einen Detektiv zur Aufdeckung eines konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers grundsätzlich für zulässig …


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